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Schaffung eines Nachfolgegesetzes für die ausgelaufene Gütezeichen-Verordnung (109/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Schaffung eines Nachfolgegesetzes für die ausgelaufene Gütezeichen-Verordnung

Aus welchen Gründen verweigert sich das BMLFUW seit Jahren, ein Nachfolgegesetz für die ausgelaufene Gütezeichen-Verordnung zu schaffen bzw. einem solchen zuzustimmen, wodurch staatlich anerkannte Gütezeichen geregelt werden können?


Eingebracht von: Leopold Steinbichler

Eingebracht an: Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter Regierungsmitglied Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 10.06.2015)  
13.05.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  
21.05.2015 75. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Leopold Steinbichler gestellt S. 26-27
21.05.2015 75. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter S. 26-27
21.05.2015 75. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Fritz Grillitsch gestellt S. 27-28

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