Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verbesserungen im Bereich der Massenverfahren bzw. Sammelklagen
Wann endlich ist mit einer Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnenstärkung und Qualitätssicherheit für Produkte zu rechnen?