Verbesserungen im Bereich der Massenverfahren bzw. Sammelklagen (152/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verbesserungen im Bereich der Massenverfahren bzw. Sammelklagen

Wann endlich ist mit einer Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnenstärkung und Qualitätssicherheit für Produkte zu rechnen?

Eingebracht von

Dr. Johannes Jarolim (S)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

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