LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 01:59
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Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht (153/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht

Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen?


Eingebracht von: Mag. Ruth Becher

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.07.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 03.08.2015)  
06.07.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Mag. Ruth Becher gestellt S. 28-29
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter S. 28-29
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl gestellt S. 29-30
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Gerald Loacker gestellt S. 30