LETZTES UPDATE: 22.07.2016; 01:47
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Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (163/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONA) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde

Welche Maßnahmen werden Sie wann setzen, damit künftig Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zweckgewidmet werden?


Eingebracht von: Leopold Steinbichler

Eingebracht an: Dr. Reinhold Mitterlehner Regierungsmitglied Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.11.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 07.12.2015)  
09.11.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
12.11.2015 102. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Leopold Steinbichler gestellt S. 18-19
12.11.2015 102. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner S. 18-19