LETZTES UPDATE: 20.07.2017; 02:07
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im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage (277/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage

Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.03.2017 Einbringung im Nationalrat (Frist: 24.04.2017)  
27.03.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
30.03.2017 173. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim gestellt S. 16-17
30.03.2017 173. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter S. 16-17

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