Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten
Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm angekündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?