Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten (281/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten

Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm angekündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?