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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (38/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.05.2014 Einlangen im Nationalrat  
07.05.2014 Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2014  
11.06.2014 Regierungsvorlage (181 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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