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Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.09.2014 Einlangen im Nationalrat  
29.09.2014 Ende der Begutachtungsfrist 24.10.2014  
11.11.2014 Regierungsvorlage (346 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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