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Jugendgerichtsgesetz 1988 u.a., Änderung (148/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.08.2015 Einlangen im Nationalrat  
12.08.2015 Ende der Begutachtungsfrist 18.09.2015  
20.10.2015 Regierungsvorlage (852 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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