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2. Erwachsenenschutz-Gesetz (222/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz- Gesetz – 2. ErwSchG)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.07.2016 Einlangen im Nationalrat  
07.07.2016 Ende der Begutachtungsfrist 12.09.2016  
17.01.2017 Regierungsvorlage (1461 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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