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Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (226/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
08.08.2016 Einlangen im Nationalrat  
08.08.2016 Ende der Begutachtungsfrist 12.09.2016  
12.10.2016 Regierungsvorlage (1294 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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