LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:10

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU- Verschmelzungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
01.02.2017 Einlangen im Nationalrat  
01.02.2017 Ende der Begutachtungsfrist 17.02.2017  
28.02.2017 Regierungsvorlage (1517 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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