LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:10
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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Änderung (317/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
28.04.2017 Ende der Begutachtungsfrist 19.05.2017  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen