Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 90

ganz gut zum Ausdruck gekommen –, wenn man einerseits den urbanen Raum be­trachtet und andererseits die Situation im ländlichen Raum sieht: Wissen Sie, was eine Mutter mit mehreren Kindern im ländlichen Raum ist? – Ein Berufstaxi. Das fängt bei der Musikschule, beim Fußball-Training oder Fußballspiel an und reicht bis zum Ballett und zum Karate-Training, wo die Kinder im Stundentakt mit dem Auto hingebracht und abgeholt werden müssen und überhaupt keine Möglichkeit besteht, sie in eine Stra­ßenbahn zu setzen oder mit einem Ausweis sonstige öffentliche Verkehrsmittel benut­zen zu lassen. Eine solche Mutter ist im Dauereinsatz! Respekt und Anerkennung allen Müttern, die sich das antun – ich darf das so sagen. Und ich bin auch wirklich ent­täuscht, dass die Regierungsparteien, die bisher dafür verantwortlich waren, 15 Jahre lang auf diese Inflationsanpassung der Kinderbeihilfe vergessen haben. Es ist hier schon gesagt worden: minus 32 Prozent der Kaufkraft!

Noch eine weitere Geschichte bestätigt, wie die Familien, die Mütter tatsächlich be­handelt werden: In der Hacklerregelung wird die wertvollste Tätigkeit einer Mutter, die Kindererziehung, mit 50 Prozent gerechnet, Kolleginnen und Kollegen – damit wir wis­sen, der alte Spruch: An den Taten werdet ihr gemessen!, hat auch hier seine Bedeu­tung. Ich glaube, da gehört einmal ein ganz ordentlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es reicht nicht, immer nur schöne Worte und Absichtserklärungen von sich zu geben, und wenn es dann um die Umsetzung geht, dann nennt man Budgetgründe, dann hat man andere Dinge, die wichtig sind. Die wichtigste Zelle im Staat ist die Fa­milie! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde bei dieser Diskussion dahin gehend um Unterstützung bitten, dass man die­sen Schritt, die Inflationsabgeltung, jetzt endlich umsetzt und vielleicht in Anbetracht der in den letzten Jahren nicht erbrachten Leistungen und dieser Problematik, dieser Thematik Familie allen Müttern mit Kindern eine Einmalzahlung pro Kind gibt, damit man sieht, dass diese Leistung als solche anerkannt wird. Das ist eine der grundle­genden Leistungen für diesen Staat! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ge­langt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.

 

13.45.34

Abgeordneter Michael Pock (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Unser Klubobmann hat heute erneuert, was wir vonseiten unserer Fraktion uns hier vorgenommen haben: dass wir vor jeder Wortmel­dung auch ein Zeichen der Wertschätzung anbringen wollen. Diese Wertschätzung gilt heute den Freiheitlichen für diesen Antrag, den wir, NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum, inhaltlich unterstützen werden.

Ein wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht auch die Frage, warum wir jetzt die Valori­sierung, also die jährliche Anpassung an die Inflation, bei der Familienbeihilfe einspa­ren, während die Lebenshaltungskosten von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr steigen. Es ist nicht einzusehen, dass wir immer auf dem Rücken der Familien sparen, während wir noch viele Sparpotenziale nicht ausgeschöpft haben. Ich kann hier nur sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Ich möchte hier drei Beispiele anbringen. Der erste Punkt ist: Man könnte durchaus noch einmal schon beschlossene Infrastrukturinvestitionen durchdenken, diskutieren und nach hinten verschieben.

Es wäre genauso die Möglichkeit gegeben, auch zu diskutieren, ob wir die Energiever­sorger in einem weitaus größeren Maß privatisieren und aus den Erlösen einen ent­sprechenden Fonds einrichten.