Es wurde heute schon angesprochen, auch vom Kollegen Steinhauser – es hat mit Korruptionsbekämpfung zu tun, auch mit Freunderlwirtschaft –: Ich erinnere an die Vorgänge rund um die Ausschreibung des Schubhaftzentrums Vordernberg, wo ja erst aufgrund des medialen Drucks Unterlagen veröffentlicht wurden. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie ein Informationsfreiheitsgesetz ein echtes Kontrollrecht seitens der Bürgerinnen und Bürger schaffen und genau solches Vorgehen transparenter, öffentlich machen kann. Der zweite Aspekt erscheint mir aber ganz wichtig: dass so ein Zugang zu Information und so ein Paradigmenwechsel in einer modernen, lebendigen Demokratie ganz dringend notwendig sind, um das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Verwaltung wiederherzustellen.
Es war heute im Rahmen des NSA-Abhörskandals schon die Rede von einem Vertrauensverlust, ja sogar von einem Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, und ich glaube, ein solches Informationsfreiheitsgesetz könnte dieses Ohnmachtsgefühl durchaus verringern. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
14.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 18/A dem unter Tagesordnungspunkt 7 zu wählenden Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Parteien-Förderungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden (5/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir sind Europameister! Wir sind nicht nur Europameister, wir sind auch Vizeweltmeister – leider nicht im Fußball, leider nicht in einer Disziplin, in der wir uns solche Titel wünschen.
Wir in Österreich sind Europameister und Vizeweltmeister in der Disziplin Parteienförderung. Wir haben pro Kopf eine dreizehnmal so hohe Parteienförderung wie Deutschland und eine zwanzigmal so hohe Parteienförderung wie die Schweiz. Das kann man Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären. Das versteht niemand!
Wenn jemand sagt, wir bräuchten diese hohe Parteienförderung, das sei notwendig, um Korruption auszuschalten und zu verhindern, dann sage ich: Ganz sicher nicht! Wenn wir nämlich auf das Korruptionsniveau der Schweiz kämen – und das sagt eine Studie der Universität Linz, die ich gerne zitiere, weil ich selbst aus Linz komme; das ist meine Universität –, dann würden wir uns 2 Milliarden € pro Jahr ersparen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also daran kann es sicher nicht liegen. Wir haben auch – und das haben wir heute schon gehört – seit elf Jahren die Familienbeihilfe nicht erhöht, aber jedes Jahr die Parteienförderung, jedes Jahr ganz verlässlich. Auch das verstehen Bürgerinnen und Bürger nicht.
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