Parlamentarische Materialien

der Gesetzesnovelle zu entnehmen ist – die Tagesblockredezeit der einzelnen Klubs herabsetzen und wir uns dann oftmals durch sinnlosen Aktionismus das Leben selbst wieder schwerer machen, als es notwendig wäre. Auch darüber sollten wir in einer stillen Stunde vielleicht einmal nachdenken, was es bringt, wenn zum Beispiel ohnehin schon eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde auf dem Programm steht, fast schon bei jeder Sitzung auch noch eine Dringliche Anfrage einzubringen oder darüber hinaus noch Anträge, die, so wie heute, vielleicht zu mehreren namentlichen Abstimmungen führen.

Ich denke, wenn es uns bei der Geschäftsordnung um ernsthafte Effizienz geht, dann könnten wir vielleicht einmal darüber nachdenken, dass zum Beispiel eingebrachte Anträge erst in der nächsten Haussitzung dringlich behandelt werden. Ich glaube auch, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, damit der Ablauf unserer Sitzungstage für uns alle besser gestaltbar und somit planbar wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.06

22.06.28

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als ich das erste Mal in diesem Haus war und eine Tagesordnung in der Hand hielt und den Begriff „Wiener Stunden“ las, habe ich ein bisschen scherzhaft meine Wiener Kollegen gefragt, ob Wien nicht nur anders sei, sondern auch eine ganz eigene Zeitrechnung habe. Aufgrund der nunmehrigen Anpassung der Redezeiten wird auch die Dauer einer „Wiener Stunde“ auf 61 Minuten erhöht.

Kollege Spindelberger hat es schon ausführlich erklärt, vielleicht noch einmal kurz zusammenfassend: Mit der Geschäftsordnungsnovelle wird die Mindestredezeit einer Fraktion pro Plenartag auf 30 Minuten halbiert, ohne dabei – und das ist das Wichtige – einer gerechten Redezeitverteilung zu schaden. Denn klar ist, jede Fraktion, aber auch vielleicht zukünftige wilde Abgeordnete sollen den entsprechenden Raum bekommen, um ihre/seine Positionen zu vertreten, aber auch auf alle anderen Fraktionen zu reagieren und deren Positionen zu kommentieren.

Zusätzlich – ein weiteres Plus dabei – entsteht dadurch eine bessere Planbarkeit der Debatten beziehungsweise des Plenartages selbst.

Gerade heute ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen, dass sehr wohl alle Fraktionen gemeinsam diesen Entwurf mittragen. Dafür sage ich danke. Ich hoffe in diesem Sinne auch, dass wir weiterhin die Bereitschaft zeigen, den Parlamentarismus in Österreich weiterzuentwickeln.

Ich hoffe auch, dass diese 61 Minuten in Zukunft konstruktiv und im Sinne eines gemeinsamen Ganzen genutzt werden. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS-LIF.)

22.08

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 262