Wir gelangen zur Abstimmung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fekter. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich werde zur alten Praxis zurückkehren: Zwischenrufe während Abstimmungen werden mit Ordnungsruf geahndet. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 12 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 42/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (4 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Ich mache darauf aufmerksam, es gibt drei Wortmeldungen dazu, und wir haben ein erhöhtes Quorum. – Das zu Ihrer Planung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Aufgrund des Umstandes, dass seit den letzten Nationalratswahlen wiederum sechs Parteien im Hohen Haus vertreten sind, war es erforderlich, die Geschäftsordnung zu adaptieren und somit den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das hat dazu geführt, dass wir – alle sechs Parteien, die hier vertreten sind – zur Auffassung gekommen sind, unsere Sitzungen künftig effizienter und kürzer zu gestalten.
In diesem nun vorliegenden gemeinsamen Antrag wird vorgeschlagen, dass wir die Redezeit der einzelnen Abgeordneten verkürzen, wobei zwischen allen Fraktionen, was die Redezeiten anlangt, ein wirklich faires Verhältnis herrschen sollte.
Erwähnenswert für mich in diesem Zusammenhang ist aber auch der Umstand, dass wir die Chance ernsthaft nutzen sollten, unsere Tagesabläufe so zu gestalten, dass es zu kürzeren Sitzungen kommt, und dass daher künftig eventuell extrem viele Tagesordnungspunkte auf mehrere Tage verteilt werden sollten. Wir alle sind schon oft in die Situation gekommen, dass wir Marathonsitzungen von 14, 15 oder gar 16 Stunden abhalten mussten, und das sollte endlich einmal der Vergangenheit angehören.
Das bedeutet, es wird an uns liegen, wie wir den Ablauf hier im Hohen Haus in Zukunft gestalten werden. Es nützt uns nämlich rein gar nichts, wenn wir – wie den Eckpunkten
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