b) werden nach Z 16 folgende neue Z 17 und 18 eingefügt:
„17. Angelegenheiten des Denkmalschutzes.
18. Angelegenheiten des öffentlichen Büchereiwesens und der Hofmusikkapelle.“
c) erhalten die bisherigen Z 17 bis 19 die Bezeichnungen „19“ bis „21“.
3. In dem in Z 14 enthaltenen Abschnitt E Z 6 wird das Wort „Jugendwohlfahrt“ durch den Ausdruck „Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.
Begründung
Durch den Abänderungsantrag sollen einige Tatbestände begrifflich modernisiert werden bzw. obsolete Tatbestände entfernt werden.
*****
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben schon recht beziehungsweise gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen: Sparen ist richtig und wichtig. Richtig sparen an den richtigen Stellen wäre jedoch noch besser. In dem Fall haben Sie am falschen Ort gespart, indem Sie das Wissenschaftsministerium eingespart haben, aber auch bei der Polizeireform, wenn ich diese ansprechen darf. Wenn Sie 122 Polizeidienststellen einsparen, dann ist das der falsche Weg. Sie müssten zuerst Strukturreformen machen und dann einsparen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)
Wissenschaft und Forschung sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, meine Damen und Herren, zumal eine gute Wirtschaft. Die Einsparung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums ist daher ein ganz, ganz falsches Zeichen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Diese Entscheidung der Bundesregierung signalisiert, dass Sie die Notwendigkeit von Wissenschaft und Forschung für eine funktionierende, gute Wirtschaft in Österreich nicht verstanden haben. Reparieren Sie diese Fehlentscheidung, meine Damen und Herren der Bundesregierung und von ÖVP und SPÖ!
Wir vom Team Stronach, die neue Wirtschaftspartei, geben Ihnen mit unserem Entschließungsantrag, den ich in der Folge einbringen werde, die Möglichkeit dazu, diesen Fehler zu reparieren. (Abg. Pendl: Na super!)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Franz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Selbständiges Ressort für Wissenschaft und Forschung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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