„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der für den Wirkungsbereich der Agenden von Wissenschaft und Forschung ein selbständiges Ressort vorsieht.“
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Meine Damen und Herren, unterstützen Sie diesen Antrag! Sie tun Österreich etwas Gutes damit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
13.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Franz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Selbständiges Ressort für Wissenschaft und Forschung“, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.
Mit dem Aufgehen des Wissenschaftsressorts im Wirtschaftsministerium vermittelt die SPÖ/ÖVP-Koalition den Österreicher/innen, dass sie der Zukunft und Tragfähigkeit eines eigenständigen Ressorts für die Wissenschaft und ihre Lehre weder eine gesellschaftspolitische noch eine politische Bedeutung beimessen wollen.
Hieß es im Regierungsprogramm von 2008 noch „() wollen wir durch massive Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung die Grundlagen auch für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes absichern und damit unserer Jugend die besten Startchancen in das Berufsleben bieten.“, so bleiben im Regierungsprogramm von 2013 die Universitäten immer noch unterfinanziert bzw. fehlen konkrete Aussagen zur Anhebung der Finanzmittel.
Zwar wird von der SP/VP-Koalition alles pflichtschuldigst ihrem selbst verursachten Diktat der leeren Kassen unterworfen (= nach Maßgabe budgetärer Mittel), aber etwa ein erleichterter Zugang für private Sponsoren im Sinne von möglichen PPP-Modellen (Privat-Public-Partnership mit Steuervorteilen) wurde bzw. wird von der SP/VP-Koalition dennoch nicht ins Auge gefasst.
Dass die Auflösung des Wissenschaftsressorts auch in den Reihen der Koalitionäre auf Unverständnis stößt, zeigt der nunmehrige Nationalratsabgeordnete und ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der sich mit der Beseitigung seines Ressorts nicht abfinden will und via Medien ankündigte, dass er dem Bundesministeriengesetz mit der Auflassung des Wissenschaftsministeriums nicht zustimmen wolle.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der für den Wirkungsbereich der Agenden von Wissenschaft und Forschung ein selbständiges Ressort vorsieht.“
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