Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 117

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 


13.05.40

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie hier und vor den Bildschirmgeräten! NEOS ist eine Bürgerbewegung, eine Bewegung, die für aktive Bürgerbeteiligung steht. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann bei uns mitdenken, mitreden und mitentscheiden. Wir wählen unsere Kandidaten und Kandidatinnen durch Vorwahlen aus. Wir erarbeiten unser Programm unter breiter Einbindung von Mitglie­dern, Freunden und interessierten BürgerInnen. Nur so wird die Politik wieder interes­sant, nur so können wir die Politik – und das ist unsere Überzeugung – wieder zu ei­nem positiven Ort mit Gestaltungskraft werden lassen.

Nun, warum rufe ich Ihnen das in Erinnerung? – Weil die Regierung, die SPÖ/ÖVP-Re­gierung offenbar nicht dieser Meinung ist. Sie haben wieder einmal diesen Ort Politik beschädigt. Sie haben kein Interesse daran, die BürgerInnen einzubinden. Sie peit­schen lieber Gesetze durch, wie zuletzt beim Abgabenänderungsgesetz 2014. Ganze zwei Wochen Begutachtungsfrist waren dafür vorgesehen. Das ermöglicht keine ernst­hafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Eine offene, öffentliche Kommunikation mit den Menschen in diesem Land schaut anders aus! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Damit verletzten Sie – das sage ich auch dazu – die Empfehlungen des eigenen Ver­fassungsdienstes. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes empfiehlt eine Be­gutachtungsfrist von vier bis sechs Wochen – und nicht von zwei Wochen.

Wenn es freiwillig nicht geht, dann müssen wir die Begutachtungsfrist und damit die Einbindung der Bürger, der Zivilgesellschaft in diesem Land gesetzlich verankern.

NEOS bringt daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge eine vierwöchige Begutachtungsfrist von Re­gierungsvorlagen vor der Beschlussfassung im Ministerrat festgesetzt wird.“

*****

Meine Kollegen von SPÖ und ÖVP, haben Sie keine Angst vor Demokratie! Vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land! – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

13.08


Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Festsetzung einer vierwöchigen Begutachtungsfrist von Regie­rungsvorlagen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Änderung des Bundesministerienge-
setzes 1986.

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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