Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie hier und vor den Bildschirmgeräten! NEOS ist eine Bürgerbewegung, eine Bewegung, die für aktive Bürgerbeteiligung steht. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann bei uns mitdenken, mitreden und mitentscheiden. Wir wählen unsere Kandidaten und Kandidatinnen durch Vorwahlen aus. Wir erarbeiten unser Programm unter breiter Einbindung von Mitgliedern, Freunden und interessierten BürgerInnen. Nur so wird die Politik wieder interessant, nur so können wir die Politik – und das ist unsere Überzeugung – wieder zu einem positiven Ort mit Gestaltungskraft werden lassen.
Nun, warum rufe ich Ihnen das in Erinnerung? – Weil die Regierung, die SPÖ/ÖVP-Regierung offenbar nicht dieser Meinung ist. Sie haben wieder einmal diesen Ort Politik beschädigt. Sie haben kein Interesse daran, die BürgerInnen einzubinden. Sie peitschen lieber Gesetze durch, wie zuletzt beim Abgabenänderungsgesetz 2014. Ganze zwei Wochen Begutachtungsfrist waren dafür vorgesehen. Das ermöglicht keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Eine offene, öffentliche Kommunikation mit den Menschen in diesem Land schaut anders aus! (Beifall bei NEOS-LIF.)
Damit verletzten Sie – das sage ich auch dazu – die Empfehlungen des eigenen Verfassungsdienstes. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes empfiehlt eine Begutachtungsfrist von vier bis sechs Wochen – und nicht von zwei Wochen.
Wenn es freiwillig nicht geht, dann müssen wir die Begutachtungsfrist und damit die Einbindung der Bürger, der Zivilgesellschaft in diesem Land gesetzlich verankern.
NEOS bringt daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge eine vierwöchige Begutachtungsfrist von Regierungsvorlagen vor der Beschlussfassung im Ministerrat festgesetzt wird.“
*****
Meine Kollegen von SPÖ und ÖVP, haben Sie keine Angst vor Demokratie! Vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land! – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)
13.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Festsetzung einer vierwöchigen Begutachtungsfrist von Regierungsvorlagen
eingebracht im Zuge der Debatte über die
Änderung des Bundesministerienge-
setzes 1986.
Der Nationalrat wolle beschließen:
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