Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 125

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Gleichzeitig ist danach zu trachten, dass der Öffentliche Dienst dahingehend attrakti­viert wird, um auch künftig ausreichende Personalressourcen für ausreichende Qualität im Öffentlichen Dienst sicher zu stellen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Kanzleramtsminister, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für Bedienstete des öffentlichen Dienstes ein zeitgemäßes Ar­beitsumfeld und eine angemessene Unternehmenskultur, insbesondere auch eine Ge­haltserhöhung über der Inflationsrate, jeweils mit 1. Jänner eines Jahres sichergestellt wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.28.39

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Manchmal meine ich, es gibt so etwas wie eine selektive Wahrnehmung oder man vergisst, was in den letzten Jahren war.

Es sind heute ein paar Themen angesprochen worden, zu denen ich etwas sagen muss, Kollege Lausch. Ich habe die Ehre gehabt, mit einer zuständigen blauen Vize­kanzlerin und mit einem blauen Finanzminister Gehaltsverhandlungen führen zu müs­sen. Erzählen Sie mir daher nicht, was es schon alles für Gehaltsabschlüsse gegeben hat. Und wenn sich der Herr Klubobmann Strache hier herstellt und sagt, wie schwach wir bei der Polizei aufgestellt sind, dann darf ich nur in Erinnerung rufen: Unter eurer Regierungsbeteiligung, FPÖ, wurden 3 000 Exekutivplanstellen wegrationalisiert.

Dank der Regierung Faymann I und II haben wir in der letzten Regierung im Vergleich dazu schon 1 000 Planstellen mehr und über 400 Verwaltungsbedienstete, die von der Post gekommen sind, zusammengebracht. (Abg. Lausch: Ihr sperrt die Wachzimmer zu!) Diese Bundesregierung schaut auf ihre Bediensteten, und das lassen wir uns hier nicht miesreden, Kollege Lausch: Was wahr ist, ist wahr! Da gebührt der Bundesregie­rung Respekt und Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es eine lange Tradition, dass ich mich bei den öffentlich Bediensteten im­mer im Rahmen der Diskussion über die Gehaltsverhandlungen für ihren Einsatz be­danke. Und sagen Sie nicht immer nur „Bund“, es wurde für Bund, Länder und Ge­meinden verhandelt! Ich vergesse keine Ebene der österreichischen Gebietskörper­schaften und danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier für die Österreiche­rinnen und Österreicher einsetzen. Das muss auch im Rahmen dieser Debatte möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch bei beiden Regierungsmitgliedern – jeder von uns weiß, dass es einen Wechsel gegeben hat –, sowohl bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, aber natürlich auch beim neuen Bundesminister Ostermayer.

Ich glaube – und Kollege Lausch, ich habe das schon im Verfassungsausschuss ge­sagt –, wir haben in den vergangen Jahren bereits alle Facetten von Gehaltsverhand­lungen hinter uns gebracht. Das braucht man sich nur anschauen. Aber Tatsache ist – und darüber bin ich froh –, dass sozialpartnerschaftlich auf die kleineren Einkommen Rücksicht genommen worden ist. Es wurde mit einem Medianwert abgeschlossen, das


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