Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 130

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Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit und die Leistungen des öffentlichen Dienstes werden in der Öffentlichkeit immer sehr differenziert gesehen. Klärend für mich ist eine Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die im „Standard“ so zusammengefasst wurde:

„Österreichs Beamte sind nicht die Privilegienritter, als die sie in der öffentlichen De­batte häufig dargestellt werden. Der heimische Staatsapparat ist gar nicht so aufge­bläht, wie oft behauptet wird, und die Bürger sind mit den öffentlichen Dienstleistungen im Großen und Ganzen sehr zufrieden. () Bemerkenswert sind die Zahlen über die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Verwaltung. Die Arbeit der Polizei, des Schulsystems und der Justiz beurteilen die Österreicher deutlich besser als die Bürger in den übrigen OECD-Ländern, mit dem Gesundheitssystem sind sogar neun von zehn Bürgern zu­frieden, was einer der höchsten Werte aller Industrieländer ist. () Interessant sind auch die Zahlen über die Vergütung und Beschäftigung im öffentlichen Sektor. In Ös­terreich arbeiten 10,7 Prozent der Beschäftigten für den Staat (dazu zählen auch Bun­desländer und Gemeinden), im OECD-Schnitt liegt dieser Wert bei 15,5 Prozent und hat sich seit 2001 damit nahezu nicht verändert.“

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend wird dem öffentlichen Dienst in Österreich international ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Daher danke an die Schneepflugfahrer, an die Pflegerin im Pflegeheim, an die Lehrerin, den Polizisten, danke an alle öffentlich Bediensteten des Bundes, der Länder und Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 


13.37.49

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Gehälter des öffentlichen Dienstes werden heuer unter der Inflationsrate angepasst. Man sagt dazu auch Reallohnverlust. Das heißt, der Durchschnitt der öffentlich Bediensteten hat weniger Geld im Geldbörsel als im letzten Jahr.

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, ob ich Ihnen das vorwerfen soll. Sie sind ja der Vertreter der Republik, der in diesem Fall als Arbeitgeber firmiert, und Sie haben nicht auf der Gewerkschaftsseite verhandelt. Es ist mir schon klar, dass das vielleicht nicht Ihre Aufgabe war. Trotzdem sollte man eines nicht außer Acht lassen: Der öffent­liche Dienst muss attraktiv bleiben, und zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes ge­hört natürlich auch eine attraktive Bezahlung.

Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann sehen wir schon, dass jetzt bereits öfters bei den Gehältern im öffentlichen Dienst gespart wurde. 2010 hat es eine Anpas­sung unter der Inflationsrate gegeben, 2011 eine gestaffelte Anpassung im Schnitt unter der Inflationsrate, 2012 wieder eine gestaffelte Anpassung im Schnitt der Infla­tionsrate, letztes Jahr, 2013, eine Nulllohnrunde, heuer ist man wieder im Schnitt unter der Inflationsanpassung und nächstes Jahr gibt es die Inflationsanpassung mit einer schmalen Scheibe Extrawurst darauf, das sind die plus 0,1 Prozent. Das heißt, der öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des Budgets geleistet.

Dabei darf man aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und unser Ziel ist schon, die Besten auch in den öffentlichen Dienst zu bekommen. Wir wollen die besten Leh­rer. Wir wollen die besten KindergartenpädagogInnen. Wir wollen die besten Finanz­beamten. Wir wollen die besten Ärzte. Wir wollen die besten Krankenschwestern. – Ich kann nicht alle Berufsgruppen aufzählen, es gilt für alle gleichermaßen. Und daher soll-


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