„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zur Verbesserung der Situation der Exekutive einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem das Exekutivdienstrechtes insbesondere in folgenden Punkten geändert wird:
Anstatt des derzeitigen Grundgehalts samt einer Vielzahl von Zulagen, welche beispielsweise im Krankheitsfall, im Urlaub oder bei Streichung von Überstunden wegfallen, ist ein „All-Inclusive“ Gehalt in entsprechender Höhe nach bayerischem Muster einzuführen, bzw. welches höhenmäßig der Schwere des Dienstes mit seinen spezifischen Anforderungen (z.B. Wechseldienst, Außendienst bei widrigsten Wetterbedingungen, Gefahren für Leib und Leben) gerecht wird;
Anpassung des Pensionsantrittsalters für Exekutivbeamte an den für diese Tätigkeit international üblichen Standard.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir grundsätzlich glauben, diese terminologischen und legistischen Anpassungen machen Sinn. Ich finde auch gut, dass die Grünen noch einmal mit dem Thema Jahresarbeitszeitmodell einhaken. Da werden wir natürlich auch mitgehen, das ist ein ganz wichtiges Thema. Jeden Haken, der hier geworfen wird, werden wir auch unterstützen und uns daran festhalten.
Aber natürlich, mittelfristig – das möchte ich auch anmerken – brauchen wir kein Landeslehrer-Dienstrecht. Warum nicht? – Wir wollen natürlich die Autonomie stärken. Das heißt, mittelfristig brauchen wir in Österreich, um im Bildungsbereich nach vorne zu kommen, einen Rahmenkollektivvertrag. Wir sollten uns befreien von diesem Korsett, das viel zu wenig Bewegung in den Schulen zulässt. Schulentwicklung braucht Bewegung. Schule ist ein lebender Organismus. Wir haben im Moment keine guten Rahmenbedingungen für diese Bewegung, und deswegen freut es mich, dass das Thema Autonomie in diesem Haus offensichtlich zumindest auf Ebene der Sonntagsreden einen Konsens genießt.
Ich komme gerade von einer Abstimmung mit Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek und den Bildungssprecherinnen und Bildungssprechern. Also es sind alle Fraktionen hier im Haus der Meinung, wir sollten die Autonomie stärken. Das freut mich, und ich glaube, es ist auch richtig, dass wir alle uns jetzt dieser Pflichtübung unterziehen.
Was heißt das konkret? – Die Frau Bundesministerin hat zugesagt, dass sie in den nächsten Wochen schon eine eigene Gruppe einrichten wird, in der wir aktiv werden, um auszuloten, welches Maßnahmenpaket wir gemeinsam verabschieden können. Dieses Maßnahmenpaket muss natürlich über das Regierungsprogramm hinausgehen. Ich bin sicher, dass man das Thema nicht außen vor lassen kann, da muss was gehen!
Sämtliche internationale Studien zeigen, dass jene Länder, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in die Autonomie investiert haben, Fortschritte gemacht haben. Natürlich, als Freunde der Eigenverantwortung und der Freiheit ist das für uns ein leidenschaftliches Herzensthema. Wir sagen, wir wollen die Gängelung der Schulen beseitigen, wir wollen ihnen Gestaltungsfreiraum geben, Verantwortung geben, und das natürlich auch in Dienstrechtsfragen.
Wie schaut das konkret für uns aus? – Vor allem auf drei zentralen Säulen soll es diese Freiheit, Verantwortung geben: Auf der personellen Ebene heißt das, es gibt Perso-
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