Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 135

nal-Autonomie für die Schulen. Der Lehrer, die Lehrerin wird von der Schule angestellt. Der Direktor, die Direktorin wird direkt vor Ort in der Schule auf Basis eines öffentlichen Hearings bestellt, auch auf Basis einer gemeinsamen Entscheidungsfindung des Schul­gemeinschaftsausschusses und der Trägerorganisation, das wäre in dem Fall Bund, Land oder Gemeinde.

Die zweite Autonomie-Säule ist für uns ganz klar die finanzielle Autonomie, ansonsten wäre es ja eine beschnittene Autonomie.

Die dritte Säule ist die pädagogische Autonomie. Wir müssen natürlich eine Vielfalt der pädagogischen Konzepte haben. Wir wollen Differenzierung. Das ist auch das Angebot an die ÖVP, deswegen glaube ich, das müsste euch total taugen. Ihr kommt ja auch immer mit der Differenzierung. Ich bin auch zuversichtlich, ich habe mit Reinhold Lo­patka ein Gespräch geführt. Ich werde heute auch einen Entschließungsantrag einbrin­gen, allerdings einen selbständigen, den müssen wir heute nicht abstimmen. Ich glau­be, wir sollten uns Zeit lassen. Ich will jetzt da gar nicht hetzen, das Thema ist zu wich­tig. Aber er hat das mitgenommen und hat gesagt, er wird das prüfen, ob man zum Bei­spiel eine Modellregion in Tirol oder anderswo machen kann.

Ich merke auch, dass die SPÖ offen ist, wenn die ÖVP da Interesse hat, und deswe­gen bin ich einfach guter Dinge, dass diese Ansätze auch zum Leben erweckt werden. Wir müssen ins Tun kommen. Wir sind dazu bereit, das Thema nicht zu sehr zu expo­nieren, sondern einfach entschlossen etwas voranzubringen, ohne dass man es tages­politisch zerfranst. Das wäre mein Wunsch: Mehr Gestaltungsspielraum und mehr Ver­antwortung für die Schulen! – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

13.52.13

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Minister! Uns geht es darum, dass wir ähnlich wie wir das bei der Diskussion um das LehrerInnen-Dienstrecht gemacht ha­ben, hier einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Walser und FreundInnen ein­bringen.

Er ist verteilt worden; ich möchte ihn daher nur in den Grundzügen erläutern. Uns geht es im Prinzip darum, dass künftig klar ist, dass Lehrerinnen und Lehrer sicher längere Anwesenheitszeiten an der Schule haben, dass wir aber gleichzeitig feststellen, län­gere Anwesenheitszeit heißt nicht zwingend auch längere Unterrichtszeit. Das ist der zentrale Punkt. Wir wollen ein modernes LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht ha­ben. Die Diskussion ist im Gange. Sie haben alle mitbekommen, wie heftig hier vonsei­ten der Lehrkräfte diskutiert wird.

Ich bitte Sie wirklich, im Sinne einer gemeinsamen Diskussion und im Sinne einer ge­meinsamen Beschlussfassung, hier ein bisschen weniger Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer zu machen und etwas stärker darauf einzugehen, was denn vonseiten der Lehrkräfte gefordert wird. Das ist nicht immer identisch mit dem, was die Gewerkschaft fordert. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir gerade die Arbeitsplatzsituation hier stärker im Auge haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Der eingebrachte Antrag wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Mandatare verteilt. Er ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Grundzügen erläutert und gilt damit als ordnungsgemäß eingebracht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: