verantwortlich, denn sie haben den Gastronomen empfohlen, nicht den Nichtraucherschutz zu forcieren, sondern diese Umbauten vorzunehmen.
Dieses Vorhaben bringt auch keine Rechtssicherheit – und das wäre an sich die Intention einer authentischen Interpretation –, im Gegenteil, sie wird Rechtsunsicherheit bringen. Es ist jetzt schon so, dass 86 Prozent der Gastronomen sich nicht an die Vorgaben und Auflagen halten. Eine weitere Ausnahmebestimmung wird weitere Rechtsunsicherheit und weitere Verstöße bringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), gar keine Frage!
Eine weitere derart zahnlose Bestimmung ist nicht nur dazu angetan, dieses Gesetzeschaos zu vergrößern. Es ist auch zutiefst undemokratisch, denn Sie wissen, zwei Drittel der Bevölkerung, zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher wollen Nichtraucherschutz, den absoluten, lückenlosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie! (Beifall bei den Grünen.)
Nein, das ist nicht die neue Politik, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Die Wirtschaftskammer bestellt sich ihre Gesetze im Parlament! Ich finde das eigentlich empörend, und man muss sich dann schon fragen: Wie viel Macht soll die Wirtschaftskammer haben, wenn sie oberstgerichtliche Entscheidungen aushebeln kann? (Abg. Neubauer: Sozialpartnerschaft!) Genau das sind jener pure Lobbyismus und diese Klientelpolitik (Abg. Neubauer: Dort sind aber die Grünen auch drin, in der Wirtschaftskammer!), die den Österreichern zum Hals heraushängen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es auch nicht sinnvoll, dass dieses Thema, das ein Gesundheitsthema ist, dem Gesundheitsbereich entzogen wurde, zumal Gesundheitsminister Stöger für den durchgängigen Nichtraucherschutz ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was der schon alles gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er tritt für ein generelles Rauchverbot ein. Ich bin – anders als er – der Meinung, dass es eine Mehrheit im Parlament dazu geben könnte, wenn Sie bereit wären, den Klubzwang aufzuheben.
Niemand will mehr dieses unzumutbare, prolongierte Chaos. Für NichtraucherInnen ist der komplette, absolut lückenlose Schutz vor Tabakrauch zu gewährleisten, und zwar aus gutem Grund. Sie alle kennen die Zahlen und Fakten, Passivrauchen ist laut WHO ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Weltweit sterben jährlich 600 000 Menschen am Passivrauchen, und viele Krankheiten sind mit dem Passivrauchen assoziiert. Ich muss jetzt nicht alle aufzählen, Sie wissen es. Laut Bundesministerium für Gesundheit sterben in Österreich jährlich 14 000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum.
Noch eines, und das ist das, was mich ganz besonders schmerzt: Ein Viertel unserer 16-Jährigen in Österreich raucht! Damit sind wir wieder trauriges Schlusslicht in der EU. Ich bin der Meinung, wir brauchen gar nicht über Prävention und so etwas zu philosophieren, wenn die Politik jungen Menschen in einer so wichtigen Sache einen derartigen Zickzackkurs vorlegt. (Beifall bei den Grünen.)
14.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erstens: Wir schaffen kein Gesetz. Zu Ihren formellen Einwendungen: Wir schaffen kein Gesetz! Es ist die Regelung einer authentischen Interpretation, und ich halte dieses Instrumentarium für ein sehr selten eingesetztes Instrumentarium. Ich bin jetzt 15 Jahre in diesem Haus, und da wurde es noch nicht eingesetzt. Ich glaube, historisch lässt sich das in etwa bis 1970 zurückverfolgen.
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