Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 149

14.23.55

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Ich selbst bin Nichtraucherin und ich hoffe, dass sehr viele Menschen in Zukunft auch einen gesünderen Lebensstil ha­ben werden. In Nordamerika raucht übrigens kaum noch jemand (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!), und die jungen Leute finden das auch gar nicht mehr cool. Also ich glaube, dass in Österreich ein generelles Rauchverbot sowieso kommen wird, weil ich glaube, dass das Gesundheitsbewusstsein einfach in diese Richtung geht.

Daher ist an dieser Stelle für mich das viel relevantere Thema eigentlich die Frage der Rechtssicherheit. Was sollen sich die vielen Wirte in unserem Land denken? Es gibt ständig irgendwelche Regelungsänderungen, immer verbunden mit einem Riesenauf­wand für die Wirte, wo sie einmal eine Glaswand einziehen müssen, dann eine Schie­betür, dann einen Totalumbau, jetzt die Frage der WCs, also die Fragen hören gar nicht auf.

Was kommt als Nächstes? Eines ist jedenfalls sicher: Es kommen ungeheure Kosten auf die Wirte zu, und es besteht leider Gottes hier keine Rechtssicherheit. Es gibt so viele Vorschriften – und jetzt bin ich wieder bei meinem Thema der Bürokratie und der Überregulierung aller Lebensbereiche bei uns –, und die treffen, glaube ich, vor allem die Wirte. Da gibt es nicht nur die Vorschriften von den verschiedenen österreichischen Ebenen, sondern auch von der EU-Ebene. Da droht ja bald schon eine EU-Speisekarte über unsere Wirte hereinzubrechen, die dann auflisten müssen, was alles im europäi­schen Einheitsgulasch zu finden ist. Ich meine, das ist der falsche Weg. Mit so viel Bü­rokratie kann man einfach nicht wettbewerbsfähig sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Was das Tabakthema anlangt, so möchte ich einfach sagen: Die Zeche für diverse Schnapsideen zahlen garantiert die Wirte, und die tun mir leid. Aber der eigentliche Hauptgrund meiner Rede in diesem Fall ist ein Plädoyer für Bürokratieabbau und Rechtssicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

14.26.02

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie! Ich glaube, in den rechtlichen Bereich brauche ich nicht mehr einzusteigen, denn meine Vorredner Gerstl und Wittmann haben das ganz klar formuliert. Wir wissen, es geht hier um das Thema Rechtssicherheit für die Wirte, die sehr viel Geld investiert ha­ben. Aber ich möchte einmal zur Praxis zurückkommen.

Wir wissen, dass wir in Österreich ein ganz klares „Nichtraucherschutzgesetz“ haben. Aber wir wissen auch, dass es Ausnahmen gibt, und eine dieser Ausnahmen spielt sich eben in den Lokalen ab. Es wird immer wieder gesagt, Italien, Deutschland und andere Länder haben wesentlich klarere, bessere Gesetze. Wenn man sich diese Gesetze ge­nau anschaut, weiß man aber, dass es auch in diesen Ländern ganz klare Ausnahme­genehmigungen gibt.

Die Kollegin von der grünen Fraktion, Frau Mückstein, hat vorhin gesagt, es ist traurig, dass so viele junge Leute unter 16 Jahren rauchen. – Die wissen alle, dass das Rau­chen nicht gesund ist; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber es ist falsch zu glau­ben, der Wirt sei schuld daran, dass die jungen Leute rauchen. Wir wissen auch alle, dass wir das Problem nicht über die Wirte lösen werden können.

Wir wissen, dass es auch in Deutschland Ausnahmen gibt. Beispielsweise in Hamburg oder Berlin darf in allen kleinen Lokalen und Beisln, in denen keine zubereiteten Spei-