Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 150

sen angeboten werden, geraucht werden. Wir wissen, dass in Slowenien in allen Loka­len, in denen gespeist wird, Rauchverbot herrscht und in den anderen Lokalen ge­raucht werden darf. Auch in Italien, einem Vorzeigeland im Bereich des Nichtraucher­schutzes, gibt es ganz klare Ausnahmeregelungen. In Südtirol ist vor Kurzem ein De­kret erstellt worden; dort ist die rechtliche Sachlage so: Über die Hälfte der Lokale muss rauchfrei sein. Man kann dort auch mehrere Lokale einrichten, in denen man rau­chen darf.

In Österreich braucht ein Gastlokal eine acht- bis zwölffache Luftumwälzung, um der Gewerbeordnung Genüge zu tun. In Italien gibt es eine noch strengere Auflage: Wo geraucht werden darf, muss eine 18-fache Luftumwälzung gegeben sein, um den Ge­setzen Genüge zu tun. Wir haben also sicherlich ein liberales Gesetz, und wir wissen, dass wir damit den Wirten etwas Gutes tun. Wir kennen die Gepflogenheiten des Kon­sumenten, des Gastes, dass er sich dort aufhält, wo er sich aufhalten will. Ich bin mir sicher, dass sich in Zukunft jeder Wirt nach den Konsumenten richten wird.

Wir wissen, dass die Gesetzgebung so ist, dass jedes Hotel, auch in Deutschland, eine Raucherlounge einrichten kann. Wir wissen, dass das das kleine Pub oder das kleine Gasthaus nicht machen kann. Da braucht es Gleichberechtigung.

Wie gesagt, ich bin mir hundertprozentig sicher: Versuchen wir nicht immer, den Men-schen mit Gesetzen zu sagen, was zu tun ist! Wir reden immer von der Eigenverant­wortung, und ihr könnt mir als praktizierendem Wirt und Hotelier glauben: Der Wirt und der Hotelier richtet sich nach dem Kunden und nach dem Konsumenten. Er wird das tun, was der Konsument von ihm verlangt.

Ich möchte mich für diese breite Mehrheit für die Reparatur und die Rechtssicherheit der Wirte recht, recht herzlich bedanken. Dass Rauchen ungesund ist, darüber sind wir uns alle einig. Was wir in die Hand nehmen, um zu erreichen, dass die jungen Leute nicht mehr rauchen, ist etwas anderes. Es ist eben ein Trugschluss, dass man das Pro­blem des Rauchens dadurch in den Griff bekommen würde, indem man den Pubs und den Wirten verbietet, das Rauchen zuzulassen. Das ist ein Trugschluss, darüber sind wir uns einig.

Trotzdem sollten wir uns weiterhin mit dem Thema Rauchen beschäftigen, aber nicht auf Kosten des Wirtes! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

14.30.52

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Hohes Haus! Wertes Präsidium! Grüß Gott! Ich denke, wir führen mit dieser Raucherdebatte einen Stellvertreterkrieg. Da wer­den Dinge zugedeckt, die man besser lösen sollte.

Dass uns das Rauchen nicht guttut, wissen wir alle seit vielen Jahrzehnten. Das wis­sen die mündigen Bürger, das wissen die Patienten. Ich glaube, da braucht man nicht so betulich in Parlamentssitzungen oder in sonstigen Foren Verbote auszuhecken oder Zonen einzurichten und zu deklarieren, wo geraucht werden darf und wo nicht. Ich den­ke, man sollte speziell bei den Jugendlichen auf das Wissen und auf die Bildung der Einzelnen setzen und dort viel mehr bewirken, als bis jetzt getan wird. (Beifall beim Team Stronach.)

In einem Land von mündigen Bürgern mit Verboten herumzufuhrwerken, das ist nicht gut. Zuerst gibt es Verbotstrends bei Genussmitteln und beim Rauchen, und das Nächste wird dann der Alkohol sein oder sonst irgendwelche Lebensmittel oder andere Dinge, die man uns verbieten will. Ich halte das für keine gute Entwicklung.