Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 243

Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Fi­nanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundes­finanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) am 29.1.2014

Laut einer Anfragebeantwortung durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 18. Februar 2013 hat der Förderungsnehmer „Junge Grüne/Junge Al­ternative“ unter dem Titel Basis- und Projektförderung auf der Grundlage des Bundes­jugendförderungsgesetzes im zweiten Halbjahr 2012 die Summe von 54.504,65 Euro überwiesen bekommen.

Im Zuge des diesjährigen „Akademikerballes“ der FPÖ ist es zu schweren Gewalttaten von Demonstranten gekommen.

Mit ein Grund für diese Gewaltexzesse, bei der Dutzende Verletzte und Sachschäden in Millionenhöhe verzeichnet werden mussten, waren minutiös geplante Vorbereitun­gen, um die Demonstrationen eskalieren zu lassen.

So wurde auf der Homepage “nowkr.at“ mit dem Slogan „Unseren Hass den könnt Ihr haben“ offen zu Gewalt aufgerufen. Medieninhaber dieser Homepage sind die Jungen Grünen. Es wurden auch Busfahrten von der Bundesrepublik Deutschland nach Öster­reich angeboten, obwohl bekannt war, dass es sich bei den damit angesprochenen Personen um extrem gewaltbereite Linksextremisten und Mitglieder des sogenannten „schwarzen Blocks“ handelt.

Auch Tage nach den Ausschreitungen schließt die Obfrau der Jungen Grünen, Witzani Diana, im ZIB 2 Interview eine weitere Zusammenarbeit mit dem schwarzen Block nicht aus. Des Weiteren liegt ein Videomitschnitt vor, auf dem Janine Wulz, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Grün-Funktionärin, den sogenannten Schwarzen Block skandiert und mit diesem kommuniziert. Auch ihr Nickname auf Twitter, wo Frau Wulz als „still fighting“ auftritt, zeigt die Nähe zu Gewalt und militantem Auftreten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wir aufgefordert, in der Regierungsvorlage zum kommenden Budgetbegleitgesetz den Ausschluss der „Junge Grüne/Junge Alternative“ von Förde­rungen, insbesondere nach dem Bundesjugendförderungsgesetz, sicherzustellen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

19.02.47

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Ge­schätzte Delegation der Regierung, von der wir heute immerhin zwei Personen hier bei uns haben! Geschätztes Teilparlament (sich auf die Zahl der anwesenden Abgeordne­ten beziehend)! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es, damit wir überhaupt über ein Budget diskutieren können, Millionen Österreicherinnen und Österreicher be­darf, die täglich brav arbeiten und brav ihre Steuern zahlen. Das gibt uns überhaupt die Möglichkeit, heute hier über ein Budget zu sprechen.

Ein Teil dieser Österreicherinnen und Österreicher, nämlich 250 000, sind Ein-Perso­nen-Unternehmen. Das sind viele kleine Selbständige, die sich jetzt ganz besonders für die Diskussion über diesen Gewinnfreibetrag interessieren. Deswegen möchte ich