Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 246

Die Mittelbindung wurde grundsätzlich gleichmäßig auf die Ressorts aufgeteilt, mit eini­gen Ausnahmen. Von dieser Bindung ausgenommen sind die Bereiche Forschung, Landeslehrer, Universitäten, Pensionen, gemeinwirtschaftliche Leistungen und Infra­struktur ÖBB.

In diesem Zusammenhang erlauben sie mir ein paar Worte zur Bedeutung der For­schung und der Finanzierung der Universitäten. Hier werden die Weichen für zukünft­ige Arbeitsplätze gestellt. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um künftig in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, im Wettbewerb und in der Forschung vorne zu bleiben, denn nur wenn wir vorne bleiben, werden sich Unternehmenszentralen in Österreich ansiedeln und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. Und wenn wir – das sei bei dieser Gelegenheit auch erwähnt – neue Universitäten schaffen, dann muss auch die Finanzierung der bestehenden sichergestellt werden. Aber nicht in der Form, dass das vorhandene Geld auf alle gleich verteilt wird, sondern dass auch zusätzliches Geld eingebracht wird, damit die Universitäten zumindest gleichbleibende oder mehr Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung haben.

Wir müssen uns hier an den Besten in Europa orientieren. In den skandinavischen Ländern Schweden, Finnland, Dänemark lagen die Forschungsquoten im Jahr 2012 zwischen 3 und 3,6 Prozent. Da gibt es für Österreich Luft nach oben. Aber wir sind auf einem guten Weg, wenn ich mir ansehe, dass die Forschungsausgaben im Jahr 2000 bei 1,93 Prozent, im Jahr 2012 bei 2,84 Prozent lagen. Das heißt, selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung wurde hier mehr in die Forschung gegeben. Es ist wichtig, diese Offensivmaßnahmen zu setzen und in die Zukunft zu investieren.

Es ist Ziel der Bundesregierung, in den Bereichen Forschung, Technologie und Inves­tition und Innovation in die Spitzengruppe der innovativsten Länder aufzusteigen. Mit dem Budgetprovisorium und mit dem im Frühjahr zu beschließenden Haushalt 2014 werden die Weichen dafür gestellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

19.08.34

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere Mitglie­der des Wirtschaftsbundes! Wir sollen heute ein Budgetprovisorium durchwinken, das geprägt ist von undefinierten Einsparungen – nicht priorisiert, wie es Bruno Rossmann genannt hat –, denen einnahmenseitig erratische Rechtsrahmen gegenüber stehen. Ge­meint ist damit die geplante Einschränkung des Gewinnfreibetrags, die Nicht-Absetz­barkeit von Kosten für Arbeitsleistung und die abenteuerliche Konstruktion der „GmbH gründungsprivilegiert“ – auch wenn diese vielleicht jetzt nicht mehr so heißt.

Damit vermittelt die Regierung den kleinen Unternehmen vor allem eines: Rechtsunsi­cherheit. EPU und Gründer sind aber nicht nur irritiert, die sind richtig wütend. Redet eigentlich irgendjemand von den Regierungsparteien irgendwann mit Unternehmen? – Das kann nicht sein, sonst gäbe es ja nicht diese kurzsichtigen Vorschläge zur Geldbe­schaffung.

Da nützt es auch nicht viel, wenn an anderer Stelle positive Initiativen angekündigt wer­den. Und ja, diese positiven Initiativen gibt es auch. Anfang Dezember habe ich Brigitte Jank – die jetzt nicht hier ist – aufmerksam zugehört, als sie hier einige Dinge aufge­zählt hat, die jetzt auch in das Regierungsprogramm Eingang gefunden haben.

Da ist die Rede von Entbürokratisierung, Prüfung und Auslotung der Potenziale zur Sen­kung der Lohnnebenkosten, Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesell­schaftliche Rahmenbedingungen. Aber was heißt das denn konkret? – Das sind doch