Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 282

Jahr ungefähr 10 Prozent mehr Bonus, mehr Pension geben. Das hilft den Frauen, ge­rade den Frauen, zu den Männerpensionen aufzuschließen.

Die Teilpension, eine ganz wichtige Maßnahme, soll noch vor dem Sommer beschlos­sen werden. Das heißt, man nimmt einen Teil der Pension, ist weiter erwerbstätig – nützt allen. Ein tolles Angebot.

Bleibt die Frage: Wird es auch die notwendigen Jobs geben? – Das Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht schon.

Weiters vereinbart ist eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Das wol­len wir rasch verwirklichen.

Daher: Es gibt genug zu tun. Wir investieren unsere Kräfte jetzt in die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen – alle wichtig für die Verbesserung der Situation der Frauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

20.49.49

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Aubauer, kurz in Ihre Richtung: Das Parlament kann schon auch noch selber entscheiden und muss nicht nur das Regierungsübereinkommen abhaken und erfüllen. Das heißt, Sie könnten auch eine eigene Meinung dazu haben und diese vielleicht auch durchsetzen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Gleichstellung ist kein Privileg, würde ich meinen, und es ist auch kein Privileg von Frauen, dass ihr Pensionsalter niedriger ist. Das ist kein Privileg, es geht um Gleich­stellung. Wir haben das deswegen in Verfassungsrang gehoben, weil es einen ganz konkreten Fahrplan gibt, und dieser Fahrplan ist auch gekoppelt an einen Bericht zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen, der gelegt werden muss. Und wir haben den letzten Bericht im Ausschuss 2011 diskutiert.

Das ist ein Bericht vom IHS, sehr umfangreich, und es wurde darin wieder dezidiert keine Empfehlung zur Anhebung des Frauenpensionsalters abgegeben. Warum? – Wir sind absolut dafür, ich bin auch dafür, dass Frauen länger arbeiten können, wenn sie wollen. Das können sie auch, da gibt es sehr viel seitens der Arbeitgeberinnen und Ar­beitgeber zu regeln, und da sind Dinge im Gange, die notwendig sind.

Aber wir haben ganz wesentliche Gleichstellungsziele nicht erreicht. Da geht es um die doppelte Belastung bei Pflege und Betreuung. Da geht es um die gesamte Gehalts­debatte, die Gehaltsschere. Und es gibt sehr, sehr viele, zu viele Frauen, die aus der Arbeitslosigkeit oder anderen prekären Situationen in die Pension gehen. Das heißt, solange wir das nicht verhindert haben, brauchen wir nicht über die Anhebung zu dis­kutieren.

Wir können es nicht umdrehen! Wir müssen zuerst das Haus bauen und dann das Dach draufsetzen, wir können nicht mit dem Dach beginnen. Insofern sehe ich diesbe­züglich keine Notwendigkeit, vielmehr die große Notwendigkeit, noch an weiteren Gleich­stellungsmaßnahmen zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 34/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.