Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 283

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20.51.5610. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfas­sungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (7/A)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Herr Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Stefan.

 


20.52.17

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Antrag geht es um das Fragerecht der Abgeordneten, also das Interpella­tionsrecht. Im Artikel 52 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist festgelegt, dass es auch die Möglichkeit gibt, als Abgeordneter Fragen an ausgegliederte Unternehmen zu stel­len. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, weil wir sehen, dass es eine Tendenz in diese Richtung gibt. Ausgegliederte Unternehmen sind solche, an denen der Bund zumindest mit 50 Prozent beteiligt ist oder in denen er eine beherrschende Stellung hat.

In der Praxis hat sich ergeben, dass wir diese Anfrage als Abgeordnete an die Minister stellen können, die Betriebe selbst aber keine Verpflichtung haben, Auskunft zu geben, und dann regelmäßig von den einzelnen Ministern und Ministerinnen die Antwort zu­rückkommt, dass die Betriebe, die Unternehmen eben keine Auskunft erteilen wollen. Und damit Schluss.

Daher stellen wir hier den Antrag und bringen das in Diskussion, dass die Unterneh­men die Verpflichtung auferlegt bekommen, den Ministern entsprechende Auskunft zu geben, und zwar soweit es im Rahmen des Interpellationsrechts der Abgeordneten bleibt, also mit all den Grenzen, die es sowieso gibt – Datenschutz, Geschäftsgeheim­nis und so weiter. Wir wollen also, dass es eine Verpflichtung dieser Unternehmen gibt, Auskunft an die Minister zu erteilen, dass es nicht wie in der Vergangenheit auch in Zukunft so bleibt, dass wir einfach Leermeldungen zurückbekommen, mit dem Hinweis, die Unternehmen geben keine Auskunft, und das war es.

Diese Lücke zu schließen erfordert natürlich eine Verfassungsmehrheit, und daher hoffe ich auch auf die anderen Abgeordneten. Es geht ja hier um das ganz wesentliche Recht von uns Abgeordneten, dass wir Auskunft bekommen können. Es geht darum, die Verwaltung überwachen zu können, und dazu gehören ja auch diese ausgeglieder­ten Betriebe, wie ich vorher erklärt habe. Daher hoffe ich auch auf Ihre Zustimmung und bitte Sie darum, denn ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten Interesse da­ran haben, diese Informationen zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

20.54


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. – Bitte.

 


20.54.32

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollege Stefan hat es ja gerade erwähnt, dass uns in unzähligen Fällen durch diese Ausgliederungen in der Vergangenheit ei­gentlich das Interpellationsrecht genommen wurde, und ich glaube, dass es der richtige Schritt in die richtige Richtung ist, mit diesem Antrag dem entgegenzuwirken, denn es kann wirklich nicht sein, dass den Mitgliedern der Bundesregierung Auskünfte einfach nicht gegeben werden. (Abg. Mag. Kogler: Uns vor allem!)

Ich denke, es ist schon bemerkenswert, dass jene Firmen, die zum Beispiel einer Stadt, einem Land oder dem Bund gehören, auf der einen Seite Milliarden von Euro


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