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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (7/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.10.2013 Einbringung im Nationalrat  
29.10.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
29.10.2013 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
29.10.2013 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)  
29.10.2013 Bundesverfassungsgesetz  
29.10.2013 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
29.10.2013 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Erste Lesung NR  
29.01.2014 Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates  
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 283-284
29.01.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 283 Video 
Erwin Spindelberger (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 283-284 Video 
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 284 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
29.01.2014 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 284
13.05.2015 Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. Mai 2015 vertagt!
 
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Geschäftsordnungsausschuss (1141/GO)
abgelehnt
S. 66-67
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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