Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 292

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terreich kommen musste, die Frau hier das Kind bekommt und dieses dann schon ös­terreichischer Staatsbürger ist und das Asylverfahren gleich beendet ist.

Ich kann dem, was Otto Pendl vorhin hier vorgetragen hat, sehr viel abgewinnen. Ich glaube, eine Enquete wäre der richtige Weg in diesem Punkt. Man muss sich auch an­schauen, wie das in anderen Ländern gehandhabt wird. Kollege Rädler hat das ja auch angesprochen, es ist so, dass immer mehr Länder eine Klarstellung haben wollen, wel­che Staatsbürgerschaft die betreffende Person dann haben möchte. Den Besitz von zwei Staatsbürgerschaften hat man ja in Österreich abgeschafft – aus gutem Grunde.

Man muss sich das sicher sehr genau anschauen. Also wir sind da eher kritisch einge­stellt, wobei das Team Stronach natürlich ganz klar für Zuwanderung ist, aber für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, die die Wirtschaft braucht. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir schauen und vielleicht auch eine Lösung andenken. Aber in einer Enquete, wie du, lieber Otto, sie angesprochen hast, kann man mit uns darü­ber reden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

21.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 15/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.

21.23.4613. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührenge­setz geändert wird (23/A)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Der Antragsteller erhält das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser.

 


21.24.08

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat vor dem Wahlkampf eine Partei gegeben, die sich dem Kampf gegen Gebühren ver­schrieben hat, eine große Kampagne unter dem Motto „Gebührenstopp“ geführt hat. Das war die Österreichische Volkspartei.

Ich war daher dann umso verwunderter, als am Montag nach der Wahl, also genau ei­nen Tag, nachdem wir gewählt haben, diese Kampagne plötzlich beendet wurde (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Kogler) und die Justizministerin, damals noch Karl, bekannt gegeben hat, dass die Gerichtsgebühren wieder steigen.

Das ist aber bei den Gerichtsgebühren besonders bemerkenswert, da die Gerichtsge­bühren dem Staat mehr einbringen, als ihn die Gerichte kosten. Die Einnahmen aus den Gerichtsgebühren machen 120 Prozent der Gerichtskosten aus. Und das ist im doppelten Sinne unfair.

Zum einen ist es unfair, weil eine Gebühr immer ein Äquivalent für eine Leistung ist, und wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr zahlen, als im Gegenzug der Staat an Leistung erbringt, ist das unanständig.

Zum anderen sind Gerichtsgebühren nachweislich eine Hürde, um Gerichtsverfahren zu führen, und führen dazu, dass bestimmte Personengruppen schwerer zu ihrem Recht kommen.

Jetzt muss man sagen, bei den Gerichtsgebühren gibt es einen Automatismus, und in­sofern ist der Vorwurf, dass diese Erhöhung am Montag gekommen ist, vielleicht gar


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