Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich gehe nur mehr aus reiner Anhänglichkeit um diese Uhrzeit zu diesem Thema noch einmal ans Rednerpult, und wegen meiner Vorrednerin, weil wir natürlich in der Tat viel Zeit verwendet haben, um über diese Materie Gespräche zu führen, sie zu verhandeln. Sie haben nur ausgespart, dass es natürlich eine umfassende Begutachtung gegeben hat. (Abg. Mag. Musiol: Vergessen! Natürlich!) Ich weiß nicht, warum Sie jetzt hier unterlassen haben, das zu erwähnen. Das ist nämlich ganz, ganz wichtig, da ganz wichtige Institutionen unserer Republik sich äußerst kritisch und skeptisch geäußert haben gegenüber dem Entwurf, wo wir uns doch so bemüht haben, dass der hier auch wieder eingebracht wurde. (Abg. Mag. Musiol: Aber nicht nur kritisch!)
Jetzt müssen wir das natürlich in der Enquete-Kommission behandeln und müssen natürlich schauen, dass alle diese Kritiker zu Wort kommen, müssen das ganz ernsthaft prüfen. (Abg. Mag. Musiol: Aber auch die Befürworter kommen hoffentlich zu Wort!) Und dann werden wir sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen, und dann können wir uns wieder hier beim Rednerpult treffen und das weiter diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
22.24
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dort anschließen, wo der Kollege Cap aufgehört hat. Ich glaube, wir bekennen uns alle zu diesem ausverhandelten Ergebnis. Es steht auch dokumentiert im Regierungsprogramm, dass man aufbauend auf den Antrag 2177/A, der damals verhandelt wurde, weiterarbeitet, die entsprechenden Stellungnahmen einarbeitet. Das Bekenntnis ist da, dass man diese moderne Demokratie weiterentwickelt. Und ich glaube, wir werden die Diskussion erfolgreich und gut abschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – auf die schwarze Augenklappe des Abg. Mag. Stefan anspielend –: Von einer Mensurfechterei?)
22.24
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Kollege Jarolim hat keine Ahnung, wie – zumindest hin und wieder, sagen wir so.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ich begrüße, dass dieser Antrag wieder eingebracht wurde. Wie ja gesagt wurde, geht er auf einen Kompromiss zurück, das war eigentlich so eine goldene Brücke, die wir den Regierungsparteien bauen wollten, weil das Mindestergebnis von allen Diskussionen, die wir geführt haben, war, dass man sagt, aus einem erfolgreichen Volksbegehren soll zumindest eine Volksbefragung hervorgehen können – nicht das, was wir Freiheitliche wollten, und, soviel ich weiß, auch nicht das, was die Grünen wollten.
Wir wollen ja eine tatsächliche, ehrliche Einbindung der Bevölkerung in die Gesetzgebung als solche, also eine echte Gesetzesinitiative auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Möglichkeit einer Veto-Volksabstimmung ermöglichen. Das sind also schon andere Wege, da geht es noch viel weiter. – Aber nicht einmal dieser Kompro-
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