miss wurde dann aufgegriffen. Es gab dann einen eigenen Antrag, der in Begutachtung gegangen ist, allerdings bereits für die Durchführung einer Volksbefragung mit derart dramatischen Hürden, dass man eher daran gedacht hat, dass es darum geht, das Ganze zu verhindern.
Ich glaube, der Kollege Cap hat sich durchaus gefreut, dass es so viele kritische Stellungnahmen gegeben hat, zumindest war das mein Eindruck. Ich habe das heute auch so empfunden – ich interpretiere jetzt, das gebe ich zu –, dass Sie damit Ihre Freude hatten.
Ich bin sehr skeptisch, dass wir das hier umsetzen – oder wenn, dann in einer derartig abgeschwächten Form, dass von einer echten, ehrlichen Einbindung der Bevölkerung in die Gesetzwerdung in diesem Staat nichts mehr zu erkennen sein wird. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Wir werden in der Diskussion dabei sein.
Jedenfalls scheint das Thema doch ziemlich eingeschlafen zu sein, und ich bin schon sehr gespannt, ob tatsächlich hier noch einmal Schwung hineinkommt und wirklich ein grundlegender Weg in die Richtung, dass direkte Demokratie in diesem Staat eine Bedeutung hat, kommt. Wie gesagt, wir sind gerne dabei, die Skepsis bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
22.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 24/A dem Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (35/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Der Antragsteller erhält das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hable.
22.27
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Im § 11 des Parteiengesetzes ist der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat geregelt. Dieser Senat ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen nach dem Parteiengesetz eingerichtet: Geldbußen für Parteien, Geldstrafen für natürliche Personen. Neos will jetzt diesem Transparenzsenat alle Ehre erweisen und dafür sorgen, dass dem Namen entsprechend alle Entscheidungen dieses Senates veröffentlicht werden. Bisher ist nur die Veröffentlichung von Geldbußen vorgesehen gewesen, nicht jedoch die von Geldstrafen.
Daher haben wir diesen Initiativantrag eingebracht, demzufolge alle Entscheidungen des Unabhängigen Transparenz-Senates, also sowohl über Geldbußen als auch über Geldstrafen, veröffentlicht werden sollen. Dabei sollen aber aus Datenschutzgründen die persönlichen Daten der Bestraften anonymisiert werden, nicht jedoch die der betroffenen Partei.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer für Transparenz ist, kann sich diesem Antrag nicht verschließen. Wir hoffen, dass Sie da mitgehen und für ein Stück mehr Transparenz in der österreichischen Politik sorgen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)
22.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
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