Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 39/A dem Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (16/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der Antragsteller, Herr Abgeordneter Willi, erhält das Wort. – Bitte.
22.46
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können durchatmen, wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt, und ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie noch hier sitzen und mir zuhören.
Ich mache es ganz kurz: Es geht um Verkehrssicherheit, und als Verkehrssprecher der Grünen ist mir diese ein großes Anliegen. Wir haben ein Führerschein-Vormerksystem, da sind zwölf Delikte drinnen, wo wir versuchen, mit diesem Vormerksystem die Autofahrerinnen und Autofahrer sozusagen sanft dazu zu bringen, dass sie sich sicherer im Straßenverkehr bewegen und so verhalten, dass der Verkehr sicherer wird. Interessant ist, dass zwei Dinge dort nicht drinnen sind, nämlich das Zu-schnell-Fahren und das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage. Dabei zeigt die Unfallstatistik, dass die meisten Unfälle durch zu schnelles Fahren passieren, nämlich 30 Prozent.
Es gab in Kärnten einen ganz berühmten Fall, der zeigte, dass zu schnelles Fahren sogar tödlich sein kann. Daher müssen wir etwas tun. Und das Anliegen dieses Antrages ist, dass wir das zu schnelle Fahren, wo man dann andere gefährdet, in dieses Vormerksystem hineinnehmen und zweitens das Telefonieren mit Handy am Steuer ohne Freisprechanlage.
Ich habe eine ganz berühmte Fürsprecherin für dieses Anliegen, mit deren Hilfe wir das sicher schaffen werden. Ich zitiere unsere Verkehrsministerin, die gesagt hat: „Zu den gefährlichsten Ablenkungen im Auto zählt das Handy.“
Das Thema ist also aufbereitet. Ich bitte Sie dann im Ausschuss um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
22.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
22.48
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass die Erhöhung der Verkehrssicherheit unser gemeinsames Ziel sein muss, und es gilt, alles daranzusetzen, dass wir hier auch entsprechende Maßnahmen treffen.
Bei diesem Antrag geht es um eine Änderung des Führerscheingesetzes. Der Antragsteller hat bereits darauf hingewiesen, dass das Schnellfahren und auch das Telefonieren während des Fahrens ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung in das Vormerksystem aufgenommen werden sollen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite