Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 118

vollständig abgewickelt sein wird, werden wir durch die Bankenabgabe mindestens soviel eingenommen haben. Das ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit, und auch ein Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der kleinen Einkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

16.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

16.05.12

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich das Abgabenänderungsgesetz anschaut, dann sieht man, dass etwas stimmt, was Herr Leitl so treffend angesprochen hat. Herr Leitl hat ja unterstellt, dass in unse­rer schönen Demokratie nicht der Finanzminister regiert, sondern seine Beamten.

Herr Leitl hat behauptet, dass immer dann, wenn der Herr Finanzminister gute Ideen hat, die Beamten das einfach abdrehen und zur Tagesordnung übergehen; und der Herr Leitl kennt sich ja ganz gut aus in der österreichischen Realverfassung. Wer das jetzt nicht glaubt, schaut sich einfach an, was bei der NoVA gemacht wurde.

Die NoVA wäre ja eine gute Sache, um zu steuern, und genauso steht es ja auch im Gesetz. Es steht im Gesetz, dass die NoVA dazu da ist, zu steuern hin zu Autos, die eben weniger Schadstoffe ausstoßen. Wenn man sich das bei der NoVA genauer an­sieht, dann sieht man, dass es eine reine Strafsteuer auf alle Autos ist und es rein um die Geldbeschaffung geht. (Abg. Mag. Schieder: Nein, es werden Autos billiger!) – Der Herr Schieder sagt, die Autos werden auch billiger. Welche Autos werden denn bil­liger? (Abg. Mag. Schieder: Audi A3!)

Nennen Sie mir einmal ein Auto, das unter 90 Gramm ausstößt? Da gibt es nicht viele. Es gibt in Österreich nicht viele Autos, die unter 90 Gramm ausstoßen; und alle Autos, die über 90 Gramm ausstoßen, werden bestraft. Das „Allerbeste“ an der Sache ist ja, dass Sie jene Autos, die über 250 Gramm ausstoßen, mit Ihrem Deckel noch zusätz­lich belohnen. Sie haben einen Deckel eingeführt, mit dem Maybachs mit 500 PS, Hummer mit 400 PS, Ferrari mit 600 PS belohnt werden, denn für diese müsste man, wenn es keinen Deckel gäbe, viel mehr bezahlen, und da haben Sie eben diesen De­ckel mit 32 Prozent eingeführt.

Wem nützt das? – Das nützt natürlich wieder nur der ÖVP-Klientel, die sich solche Au­tos leisten kann (Beifall beim Team Stronach); aber nicht denen, die sich ein Fami­lienauto kaufen müssen, einen Familien-Van, wenn sie vielleicht fünf Kinder haben. Die werden zur Kassa gebeten, und zwar ordentlich, weil solche Autos natürlich einen hö­heren CO₂-Ausstoß haben. Ist ja gar nicht anders möglich aufgrund der größeren Stirn­fläche. Das heißt, diese Autos werden auch noch zusätzlich belastet, obwohl sich die Familien ohnehin schon schwertun!

Wenn man das Ganze noch genauer betrachtet, kommt man auf Folgendes drauf: Wenn es wirklich um den Umweltschutz gegangen wäre, dann hätten Sie die NoVA auch negativ werden lassen, denn im Gesetz ist ja ausdrücklich – dazu werde ich dann einen Abänderungsantrag einbringen – festgeschrieben, dass es dann, wenn die NoVA negativ werden würde, zu keiner Steuergutschrift kommen würde. Also alle Autos, die unter 90 Gramm ausstoßen – was ja positiv wäre – und auch die Elektroautos, die ja gar kein CO₂ ausstoßen, werden eben nicht besonders gefördert!

Anstatt das zu tun, haben Sie einfach oben einen Deckel eingeführt, um die 8 000 Be­sitzer von Autos, die jenseits der 400 oder 500 PS liegen, zu unterstützen, und all je­ne 500 oder 600 Leute, die sich dieses Jahr wahrscheinlich ein Elektroauto anschaffen werden, werden nicht unterstützt. (Abg. Obernosterer: Jetzt hast du was verwechselt!)