der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014), 24 d.B.
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Das Abgabenänderungsgesetz 2014, 24 d.B., in der Fassung des Ausschussberichtes, wird wie folgt geändert:
„Im Artikel 10 werden die Ziffern 3 und 5 gestrichen, Ziffer 4 wird zu Ziffer 3; Artikel 12 wird gestrichen.“
Begründung
Die österreichischen Autofahrer werden immer mehr zu den Melkkühen der Nation. So zahlen bereits bisher mehr als 12,65 Mrd. Euro (!) in den Staatshaushalt ein, der überwiegende Teil dieser Einnahmen fließt ins allgemeine Budget, kommt also nicht wirklich den Autofahrern zugute.
Ein eigenes Auto und v.a. die Nutzung des eigenen Autos ist für viele Bürger überlebensnotwendig, da der Arbeitsplatz oftmals ohne Auto nicht erreichbar ist und viele notwendige Wege des täglichen Lebens ohne Auto entweder gar nicht oder nur sehr zeitaufwändig und mit vielen Strapazen verbunden möglich sind.
Eine weitere Erhöhung der Nova und eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sind für viele Personen, die ihr Auto täglich brauchen, existenzbedrohend.
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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. – Bitte.
19.30
Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Hohe Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja, fast möchte man sagen, ein Vorteil, dass wir über das Abgabenänderungsgesetz sprechen, denn wenn der eine oder andere aus der Opposition in eine Regierungsverantwortung gekommen wäre, dann würden wir heute über Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuern diskutieren, wir würden über CO2-Steuern auf Strom und fossile Brennstoffe diskutieren, wir würden über die Streichung der Pendlerpauschale diskutieren und über die kilometerabhängige Autobahnmaut – also alles Belastungen, die uns erheblich treffen würden. (Ruf bei der FPÖ: Und jetzt?) Und niemand redet gern über neue Steuern, niemand freut sich darüber, aber die Freude, dass wir einiges erreicht haben, lassen wir uns nicht nehmen!
Ich möchte das aus der Sicht einer Wiener Abgeordneten beleuchten. Wie schaut denn in Wien die Struktur aus? – Ein Viertel aller österreichischen Betriebe sind in Wien tätig. Sie beschäftigen 800 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sie sind Träger unserer Jugendausbildung. Sie generieren über 25 Prozent unserer Gesamtwirtschaftsleistung in Österreich und sind Innovations- und Investitionsmotor.
Wie sind sie strukturiert? – Sie sind mehrheitlich klein und mittelständisch strukturiert. Aber was sie nicht sind, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Sie sind keine bemitleidenswerten Hascherln, die nicht in der Lage sind, ihr Unternehmen, mit oder ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ordentlich zu führen, sodass sie aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auch ihren Unterhalt bestreiten können. Es sind Menschen, die für Leistung und für Verantwortung stehen!
Daher freuen wir uns wirklich, dass es gelungen ist, zwei wesentliche Dinge für diese Unternehmensgruppe, nämlich auf der einen Seite den Gewinnfreibetrag und auf der
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