Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 250

kontrolle unterliegenden Rechtsträger samt den für die Erfassung der Rechtsträger er­forderlichen Daten (Namen, Adressen, vertretungsbefugte Organe) eine Meldepflicht für diese Rechtsträger bei einer Neugründung oder bei einer Änderung ihres Status auferlegt wird.“

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(Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Es wurde eigentlich eh schon gesagt: Die Rechnungshofberichte sind nicht mehr die jüngsten, nicht mehr die frischesten. Wir reden hier über Oktober 2010. Stichwort: Au­ßendienstpräsenz der Wiener Polizei. Wenn man sich diesen Bericht anschaut, dann muss man schon eines bemerken – weil heute in der Aktuellen Stunde die Frau Bun­desministerin für Inneres gesagt hat, wir brauchen mehr Spezialisten, es geht nicht ohne Spezialisten –: Es hat zum Beispiel 2010 der Rechnungshof festgestellt, dass zwei Drittel aller Einbruchsdiebstähle in Wien von Exekutivbediensteten der Polizeiin­spektionen und nicht von den auf die Bearbeitung von Einbruchsdiebstählen speziali­sierten Exekutivbediensteten des Landeskriminalamtes bearbeitet wurden. Die Exeku­tivbediensteten der Polizeiinspektion fehlten aber bei der Streifentätigkeit – na schau! – zur Verhinderung der Einbruchskriminalität.

Also man kann daraus schließen: Wir brauchen nicht mehr Spezialisten! Das haben natürlich gleich die Abgeordneten von den Regierungsparteien sehr schön von der Frau Bundesministerin übernommen.

Der wichtigste Polizist ist der vor Ort, der ist da und der ist Spezialist genug. Glauben Sie mir das! So ist das in der Praxis, so schaut das aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite leidige Thema – und das hat sich der Rechnungshof löblicherweise ange­schaut – betrifft die Kosten im Maßnahmenvollzug. Da muss man dazusagen, dass die ÖVP einen hohen Verschleiß an Justizministern hat. Das ist sehr bedauerlich. Und man muss schon auch feststellen: Es hat sich dieses heiße Eisen keiner angreifen ge­traut.

Öffentliche Spitäler haben immer eine Sondervergütung. Es ist gleichzusetzen mit ei­nem Klassepatienten. Das ist nicht nur im Maßnahmenvollzug so, sondern das ist laut Rechnungshof, der sich das angeschaut hat, generell im Vollzug so. Es hat sich aber von den sehr vielen JustizministerInnen noch keiner getraut, das zu machen, das anzu­greifen. Da könnte man jetzt die Schlagzeile bringen: Krankheitskosten fressen Justiz­budget auf!

Das ist richtig, aber das wäre nicht notwendig, wenn man darangehen würde, das an­zugehen, und nicht immer nur bei den Autofahrern hingreifen würde, als wären sie die Melkkuh der Nation. Da könnte man sehr viel Steuergeld einsparen, nur traut sich da keiner drüber, weil es ein bisschen schwieriger ist. Und leider Gottes wechseln nach meinem Gefühl die Justizminister bei der ÖVP viel zu oft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Besten Dank.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof