ben: dass wir uns fraktionsübergreifend geeinigt hätten, dass wir uns zusammensetzen und reden und über die Finanzierungsbasis des Rechnungshofes diskutieren. Ganz im Gegenteil: Es hat zwei wortidente Anträge der Opposition gegeben, die die Zustimmung aller Abgeordneten der Opposition gefunden haben, nämlich nicht in der Zukunft, sondern jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und für eine ausreichende Finanzierung des Rechnungshofes zu sorgen. Das ist meine Einladung an Sie, insbesondere an die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ, nicht als Regierungsvertreter, sondern als Abgeordnete Ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Der Rechnungshof ist das wichtigste Organ des Parlaments, um unseren Aufgaben nachzukommen, daher braucht er auch eine entsprechende Finanzierung. Diese sollten wir wirklich fraktionsübergreifend, über alle Parteigrenzen hinweg sicherstellen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen, und zwar: Der Rechnungshof hat auch zur Reform der Parteienförderung 2012 Stellung genommen – zu einer Reform, wo der Förderkorridor für die Bundes- und Landesparteienförderung nicht nur beschränkt, sondern erhöht worden ist, und zwar beträchtlich erhöht worden ist. Zudem wurde noch eine Valorisierung beschlossen, also eine regelmäßige Anpassung an die Inflation. Deshalb möchten wir (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) an diesem Thema dranbleiben.
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich dem Nationalrat eine Novelle des Parteiengesetzes zuzuleiten, die eine Herabsetzung des Förderkorridors für die Bundesparteienförderung auf max. 4,6 € pro Wahlberechtigtem und für die Landesparteienförderung auf max. 17 € pro Wahlberechtigtem vorsieht. Mit dieser Novelle sind außerdem alle Valorisierungsklauseln umgehend außer Kraft zu setzen.“
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Das sind nicht die minus 75 ...
22.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Herr Kollege! Der Antrag ist eingebracht. Das war schon etwas über der Zeit. Ich kann leider nicht mehr Zeit zulassen. Es tut mir sehr, sehr leid!
(Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Hable.)
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder
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