diese Rechtsträger bei einer Neugründung oder bei einer Änderung ihres Status auferlegt wird.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass der Rechnungshofpräsident das anders sieht als der Kollege Lausch! – Gegenrufe bei der FPÖ.)
Frau Abgeordnete Weigerstorfer ist am Wort!
22.36
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte gerne eingehen auf den Bericht des Rechnungshofes zu einem Thema, das eigentlich heute noch nicht angesprochen worden ist, aber als Umweltsprecherin ist es mir ein besonderes Anliegen, dazu Stellung zu nehmen, weil es einfach sehr schön etwas Bestimmtes aufzeigt. In diesem Bericht geht es unter anderem um die Umsetzung der NEC-Richtlinie auf Ebene des Bundes. Da hat der Rechnungshof ja kritisiert, dass die Richtlinie zwar zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde, aber Österreich den Verpflichtungen, ein nationales Programm zur Verringerung der Schadstoffemission zu erstellen, erst mit über siebenjähriger Verspätung nachgekommen sei.
Das ist eine Zeitspanne, die einfach zu lange ist, vor allem dann, wenn es um Umwelt geht, wenn es um unsere Gesundheit geht.
In letzter Zeit wurde der neue Stil hier sehr viel zitiert, und wir haben auch gerade von Mag. Kogler gehört: neuer Schwung. Ich glaube, ich darf hier im Namen vieler neuer Abgeordneter sprechen: Offensichtlich ist die Verlockung doch groß, wieder in seine gewohnten, alten Muster zu fallen beziehungsweise diese wieder aufzunehmen. Ich darf hier ein kleines Beispiel dafür nennen, und zwar den Umweltausschuss vom vergangenen Freitag. Es ist nämlich keine einzige Vorlage der zehn Tagesordnungspunkte dieses Ausschusses ins Plenum gekommen, und das ist eigentlich sehr, sehr schade, vor allem wenn man bedenkt, dass es ein ambitioniertes Ziel von Minister Rupprechter ist, wieder eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik einzunehmen.
Es ging in diesem Antrag (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), den wir eingebracht haben, um Kleinigkeiten. Es war unser Ziel, daran mitzuwirken, etwas zu verändern. Was ich hier ansprechen möchte, ist diese Zeitverzögerung (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich möchte daher im Sinne vieler dafür plädieren – ich komme damit schon zum Ende meiner Rede –, den neuen Stil uns wieder sozusagen in den Kopf zu bringen und dieses unser Anliegen in unser aller Sinne anzugehen und umzusetzen.
Eigentlich habe ich vorgehabt, hier noch ein bisschen mehr anzusprechen, aber das mache ich dann in meiner nächsten Rede. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
22.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
22.39
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen, wenn Sie es lobenswerterweise zu nachtschlafender Stunde noch aushalten und unserer Diskussionen folgen!
Herr Kollege Mayer, eines möchte ich so nicht im Raum stehen lassen, nämlich das, was Sie aus dem Finanzausschuss, aus dem Rechnungshofausschuss berichtet ha-
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