Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 258

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alle prüfen zu lassen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, und ich kann als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde nur darauf verweisen, dass ich über jede Prü­fung einer Kontrollinstanz wahnsinnig froh bin, denn Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, und jeder Prüfbericht bringt noch Anregungen, wie man sich verbessern kann.

Klar ist außerdem sowieso: Alleine die Möglichkeit, geprüft zu werden, bewirkt schon eine gewisse Vorsicht. So gesehen ist es für mich unverständlich, warum nicht sowieso sämtliche Gemeinden – egal, ob mit mehr oder mit weniger als 10 000 Einwohnern – geprüft werden können. Das wäre für mich sowieso Standard, dass man das prinzipiell machen muss, weil jede Prüfung eine Weiterentwicklung bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Wo haben wir Probleme? – Probleme liegen bei ausgegliederten Unternehmen vor, auch im Gemeindebereich. Ich muss sagen, in meiner Heimatgemeinde haben wir we­der etwas ausgegliedert, noch haben wir Fremdwährungskredite, noch haben wir Haf­tungen. – Wir haben gar nichts. Wir tun uns schwer. Wie viele ländliche Tiroler Ge­meinden tun wir uns schwer. Jetzt hat man uns auch noch die Polizei genommen, jetzt sollen wir diese Kompetenz auch noch übernehmen. (Oh-Rufe des Abg. Pendl.)

Das ist jetzt zwar keine große Sache, das machen wir ja selbstverständlich, die Räum­lichkeiten gratis zur Verfügung zu stellen, aber Sicherheit ist auch eine Frage des Bun­des, Herr Kollege Pendl, und bisher hat der Bund die Kosten für die Räumlichkeiten der Exekutive übernommen. Jetzt machen das halt die Gemeinden, obwohl sie sich schwertun. Das werden wir jetzt auch noch übernehmen, ist in Ordnung, aber wir müs­sen uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir zu den ausgegliederten Unternehmen hinkommen, die geprüft werden müssen, weil nämlich auch der Gemeinderat phasen­weise keine Chance hat, ausgegliederte Unternehmen zu prüfen beziehungsweise über­haupt in die Bücher Einsicht zu nehmen. Da werden wir und da sind wir noch gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir es – und darauf sind wir auch stolz – in Tirol zuwege gebracht haben, die Funktionsdauer des Rechnungshofpräsi­denten auf zwölf Jahre zu verlängern. Die Unabhängigkeit der Prüfer ist sowieso das Wichtigste, so wie es früher war. Eine Wiederbestellung bewirkt nur eines, nämlich dass man entsprechende Prüfberichte abgeben muss, um wiederbestellt zu werden. Deswegen ist es eines der wichtigsten Dinge, dass die Prüforgane, die prüfen, vollkom­men unabhängig sind und dass eine Wiederbestellung nicht möglich ist. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

22.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor der Herr Präsident des Rechnungshofes spricht, gelangt noch unser geschätzter Kollege Pendl zu Wort. – Bitte.

 


22.59.28

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungsho­fes! In aller Kürze: Folgendes kann man interessanterweise seit Jahren hier mitverfol­gen: Wenn es gerade angenehm ist, Herr Kollege Hauser, dann zitieren wir den Rech­nungshof. Dann ist alles gescheit. Schaut euch doch einmal alle an, wie lang der Rech­nungshof schon auf Effizienzsteigerung hinweist, was die Polizeiinspektionen – da hat es sogar noch „Wachzimmer“ geheißen – und Gendarmerieposten betrifft! Das haben wir heute Vormittag schon diskutiert.

Ich möchte das Thema Strafvollzug und im Speziellen Maßnahmenvollzug anspre­chen – die ehemalige Justizministerin sitzt ja auch hier –, weil der Rechnungshof die­ses Thema auch immer wieder anspricht. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vor­sitz.)

 


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