Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 272

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23.44.08Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 


Präsident Karlheinz Kopf: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordne­ten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesord­nungspunkte 3 bis 6 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als geneh­migt gelten.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amt­lichen Protokolls:

„Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5 je­weils unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.

TO-Punkt 3: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 der Beila­gen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuerge­setz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielge­setz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Nota­riatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zah­lungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014)

sowie

über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“,

165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“,

205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und

206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH „Zero“ (31 der Beilagen)

Die Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverweisungsantrag Beilage III/1 ein.

Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen bringen den Ent­schließungsantrag Beilage 3/1 EA ein.

Die Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungs­antrag Beilage 3/2 EA ein.

Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abände­rungsantrag Beilage 3/3 ein.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsi­dent verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.

Die Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsan­trag Beilage 3/5 ein.

Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/6 EA ein.

 


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