Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 24

Nachbar. Niemand in der Welt zweifelt daran, dass Deutschland die stärkste oder eine der stärksten Wirtschaftsnationen ist, insbesondere in Europa, und trotzdem wissen Sie, dass der Schuldenstand in Deutschland prozentuell höher ist als in Österreich. Also der Schuldenstand alleine ist eine wichtige Größe, aber es ist wahrlich nicht die einzige Größe, um über die Wirtschaftskraft eines Landes eine Aussage zu treffen.

Daher ist anzustreben, dass das strukturelle Defizit – also das, was sich dauerhaft fortschreibt – in einem Land auf null kommt. Wir bleiben bei unserem Ziel 2016, und wir können zur Stunde ja gar nicht sagen, etwa bei einer Anstaltslösung, ob eine Aus­wirkung auf das strukturelle Defizit besteht, und wenn ja in welcher Form.

Eigentlich bedeutet etwa eine Anstaltslösung – um nur ein Beispiel der vielen Möglich­keiten zu benennen – eine Erhöhung des Schuldenstandes, aber nicht des direkten strukturellen Defizits. Also die Auswirkungen können erst geprüft werden, wenn die Modelle in Umsetzung sind.

Wo Sie recht haben, ist, dass es wichtig ist, dieses Ziel strukturelles Nulldefizit 2016 zu erreichen, weil es Handlungsspielräume für die Stabilität bringt. Und Stabilität ist kein Selbstzweck, sondern bedeutet, mit geringeren Zinsen auszukommen und das Geld für etwas wesentlich Sinnvolleres im Land ausgeben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage, Herr Klubobmann Dr. Strolz? – Keine Zusatzfrage.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Lugar.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Bundeskanzler, durch die gestern von ÖVP und SPÖ beschlossenen Steuererhöhungen wird dem Steuerzahler das Geld, das jetzt schon an die Hypo geflossen ist, abgepresst. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass jene bluten, nämlich die Autofahrer, die Bezie­her kleiner Einkommen, die Gewerbetreibenden, die für die Malaise bei der Hypo nichts können, und nicht jene, die das auch verursacht haben? Und warum reden Sie sich immer wieder auf die Taskforce aus, die ja nur ein Modell prüft, nämlich das komplette Einbeziehen des Steuerzahlers und nicht das Heranziehen der Verursacher und jener, die auch schuld sind an diesem Debakel – und vor allem nicht das Heranziehen jener, die in der Vergangenheit auch etwas verdient haben.

Wie können Sie das mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ihre Frage enthält eine Behauptung, die ich für falsch halte. Die Taskforce prüfe nur ein Modell, haben Sie gesagt, das sozusagen alle Kosten auf den Steuerzahler überwälze. – Das stimmt nicht! Die Taskforce hat keine Einschränkungen bei der Prüfung von Modellen. Die Taskforce hat eine hohe Zahl von Modellen geprüft. Der Finanzminister hat hier mehrfach dazu Stellung genommen als der dafür politisch Verantwortliche, der der Taskforce als Rahmenbedingung sehr wohl alle Möglichkeiten einräumt.

Wenn die Taskforce zu Entscheidungen kommt, dann kommt sie zu diesen Entschei­dungen unter dem Gesichtspunkt: Wie hoch sind die Kosten, und was bedeutet das für unser Land, welche Konsequenzen hat das für unser Land, auch über den Fall Hypo hinaus? Auch das muss man berücksichtigen. Man hat nichts davon, wenn man bei der Erledigung eines Falles etwas günstiger kommt, aber danach wesentlich höhere Folgekosten hat. Daher ist es die Aufgabe der Taskforce, ohne Einschränkung alle Möglichkeiten zu prüfen, und nicht, wie Sie in Ihrer Behauptung unterstellt haben, eine Eingrenzung auf ausschließlich eine oder zwei Formen vorzunehmen.