Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 25

Der zweite Teil, der mir wichtig ist – ich möchte das hier klarstellen –, ist, dass die Bankenabgabe mit einer Größenordnung von rund 700 Millionen € pro Jahr – in den letzten fünf Jahren bezahlt – in dieser Legislaturperiode voll aufrecht bleibt und eine Gegenrechnung darstellt. Das bedeutet, es braucht nicht, wie gesagt wurde, 30 Jahre, bis das abgedeckt ist, sondern allein durch die Einnahmen aus der Bankenabgabe in der Höhe von rund 3 Milliarden, 3,5 Milliarden € pro Legislaturperiode ist die Finanzie­rung aus diesem Sektor ein Beitrag, den ich bewusst politisch betonen möchte, weil ich davon überzeugt bin, dass man das nur verantworten kann, wenn, wie Sie gesagt haben, auch Beiträge aus diesem Sektor kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeord­neten Mag. Schieder. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Bundeskanzler, die Finanztrans­aktionssteuer war ja eines der zentralen Projekte, die Österreich in der Europäischen Union vorangetrieben hat, und nach anfänglichem Zaudern hat sich eine immer breitere Unterstützung unter den europäischen Ländern ergeben.

Daher meine konkrete Frage:

9/M

„Wie ist der Verhandlungsstand bzgl. der Finanztransaktionssteuer und des Banken­insol­venzrechts“ – das zweite wichtige Thema zur Bewältigung der Finanzkrise – „auf europäischer Ebene?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Die Einführung der Finanztransaktionssteuer, das betone ich immer wieder, ist ein Anliegen Österreichs, und zwar aller Parteien dieses Hauses. Das ist etwas, was ich auch auf europäischer Ebene immer besonders hervor­hebe, weil mir kein anderes Land bekannt ist, wo mit einer derartigen Übereinstimmung schon so früh für die Finanztransaktionssteuer geworben wurde und wird und man sich dafür einsetzt, wie das Österreich vorbildlich macht.

Nun gibt es aber auf der anderen Seite eine Reihe von Gegnern, dazu gehören die Vertreter von UK und anderen Staaten, die sich im Hinblick auf den Finanzplatz Lon­don und andere Finanzplätze die Frage stellen, ob sie bei einer derartigen Ein­führung einen Wettbewerbsnachteil hätten, und das dann als Argument dafür verwenden, die Finanztransaktionssteuer möglichst sehr schmal oder gar nicht einzu­führen.

Wir treten in dieser Auseinandersetzung sehr leidenschaftlich und intensiv für unsere Finanztransaktionssteuer ein, wir wollen uns nicht bremsen lassen von jenen, die uns erklären, dass man in der Welt erst dann etwas machen darf, wenn die ganze Welt dafür ist. Nein, man darf vorbildlich vorgehen, man darf Pionier sein, man darf Vorreiter sein, man muss es auch sein. Und ich bin überzeugt davon, dass mit der Bildung der Bundesregierung in Deutschland, wo sich auch die SPD klar für diese Finanztrans­aktionssteuer ausgesprochen hat, neuer Schwung auf der europäischen Ebene aufgekommen ist, diese Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Ich werde mich sehr stark dafür einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Mag. Schieder.

 

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Nachdem da, wie Sie sagen, neuer Schwung aufgekommen ist, stellt sich natürlich die Frage – das ist meine Zusatzfrage –: