Wie schaut es dann, wenn es zu Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kommt, mit der Mittelverwendung aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin überzeugt davon, dass Einnahmen natürlich Einnahmen der jeweiligen Länder sein müssen. Ich kann mir zur Stunde keine Konstruktion vorstellen, bei der diese Einnahmen gemeinsam verwendet werden, wenn nicht alle diese Steuer einheben, da müssten ja die anderen eine Art Nachzahlung in diesen Fonds leisten.
Also für mich ist das, wenn nur ein Teil etwas gemeinsam einführt, natürlich eine länderspezifische Einnahme. Wenn diese dann für eine gemeinsame Aktion eingebracht wird, für die andere Länder, die aus diesem Titel nichts einnehmen, weil sie die Finanztransaktionssteuer nicht einführen, dann aus einem anderen Titel einzahlen, dann kann man – Geld hat kein Mascherl – durchaus derartige Einnahmen verwenden. Brauchen tut man etwas für Maßnahmen für Beschäftigung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit, aber es kann nicht so sein, dass es eine gemeinsame Maßnahme gibt, die nur jene bezahlen, die die Finanztransaktionssteuer eingeführt haben. Das wird nicht kommen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Bundeskanzler! Finanzlobbys wie Goldman Sachs versuchen alles, um die Finanztransaktionssteuer zu verwässern beziehungsweise zu verhindern. Beim letzten ECOFIN zeichnete sich eine Lösung ab, nach der die Finanztransaktionssteuer getrennt und schrittweise nach Produkten eingeführt werden soll. Der Herr Finanzminister war demgegenüber nicht ganz unabgeneigt.
Meine Frage daher an Sie: Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Finanztransaktionssteuer auf Derivate von Anfang an von dieser Steuer erfasst wird, um sicherzustellen, dass in Zukunft Finanzkrisen, die ja wesentlich durch die Derivate mitverursacht worden sind, zu verhindern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich vertrete ebenfalls die Meinung, dass die Finanztransaktionssteuer nicht nur eine Einnahme sein soll, die notwendig ist, sondern auch eine Lenkungswirkung haben soll. Und durch die Einbeziehung der Derivate entsteht erst die richtige Lenkungswirkung.
Also ich setze mich nicht für eine Finanztransaktionssteuer ein, die eine reine Börsenumsatzsteuer ist, weil der Sinn der Finanztransaktionssteuer neben dem Einnahmeneffekt auch in einem politischen Lenkungseffekt liegt.
Daher können Sie sich darauf verlassen: In unserer politischen Verhandlungsposition setzen wir uns für eine umfassende Finanztransaktionssteuer ein; die beiden Gründe dafür habe ich schon genannt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg, der diese von seinem Platz aus stellt. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! 2002 hat Belgien die aktive Sterbehilfe beschlossen, für Ausnahmefälle. Damals, 2003, waren es 200 Fälle, heute sind es 1 400. Auch die aktive Sterbehilfe für Kinder wurde zuletzt im belgischen Parlament beschlossen.
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