Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 89

Jetzt noch zur Vorgangsweise: Mir wurde im Vorfeld des Umweltausschusses von einer Bürgerinitiative ein Schreiben geschickt, das sich eben auf die Kritik der falschen Gleichstellung von Bahn und Straße bezieht, aber auch von den Umweltanwälten und ‑anwältinnen Österreichs, von allen Umweltanwälten und ‑anwältinnen Öster­reichs! Ich finde, dass das doch ein Signal ist, das wir auch im Umweltausschuss und hier im Plenum berücksichtigen sollten.

Ich möchte das auch Ihnen allen zur Kenntnis bringen, nicht nur dem Umwelt­aus­schuss: Alle Umweltanwälte und alle Umweltanwältinnen haben uns aufgefordert, diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil sie es als eine sehr bedenkliche Situation empfinden, dass diese Ausnahmeregelung jetzt nicht nur für die Straße nicht beseitigt, sondern zusätzlich auch noch für die Schiene geschaffen wird.

Deswegen unterstützen wir auch den Rückverweisungsantrag, gemeinsam mit den NEOS und dem Team Stronach. Ich denke, es ist das Mindeste, dass wir dieses Thema noch einmal behandeln und einem Vertreter oder einer Vertreterin der Umweltanwaltschaften auch die Möglichkeit geben, ihre Bedenken hier im Haus zu artikulieren und das ernsthaft noch einmal zu thematisieren. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Ein weiterer Punkt ist mir im Zusammenhang mit der UVP noch wichtig. Es gibt auch eine EU-Verordnung zu Transeuropäischen Netzen und Energieinfrastrukturprojekten, die sich auf die österreichische Umweltverträglichkeitsprüfung auswirken wird. Da geht es genauso um Bürgerbeteiligung und Umweltinteressen. Da hat sich jetzt der Energieminister gegenüber der EU für zuständig erklärt.

Unsere Forderung ist – das haben wir auch schon im Umweltrat diskutiert –, dass da auch das Umweltministerium eingebunden werden muss, dass eigentlich das Umwelt­ministerium federführend für die Umweltverträglichkeitsprüfung, für die Prüfung von großen Infrastrukturprojekten zuständig sein muss. Herr Minister, da würde mich interes­sieren, wie der Stand der Situation ist. Ich denke, das ist ein ganz klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn man Energie und Umwelt voneinander trennt. Große Infrastrukturprojekte müssen unter einem Umweltaspekt geprüft werden.

Auch deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

13.12.42

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Brunner, ich wertschätze Ihre Haltung und erachte sie für diskussionswürdig. Deshalb haben wir im Umweltausschuss auch versucht, anhand eines Oppositionsantrages die weitere Arbeitsweise festzulegen – nicht im Sinne der Aushebelung von Bürgerrechten, sondern um anhand von noch heuer zu erwartenden EU-Richtlinien das UVP-Verfahren und die Beteiligungs­möglich­keiten von Bürgerinitiativen und Anrainern weiter auszubauen.

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es geht wirklich um eine politische Frage. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Wir brauchen nicht herumzureden. Es ist zwar keine Anlassgesetzgebung, aber reden wir offen, um welche Projekte es in dieser Republik geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Es ergibt irgendwie der Zufall, dass Sie heute neben dem Verkehrssprecher der FPÖ sitzen. Ich habe Ihre massive Kritik am Semmering-Basistunnel zur Kenntnis genom­men. Inhaltlich bin ich eher bei Ihrem Kollegen Deimek (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Kritik am Basistunnel, sondern an der Gesetzgebung ...!),