der am 11. Februar den raschen Weiterbau des Semmering-Basistunnels gefordert hat. Ich will mich jetzt bei Ihnen nicht als Mediator engagieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Kollege Deimek und ich sind fünf Jahre lang nebeneinander gesessen, vielleicht hat das etwas gefruchtet.
Ich verweise auch gerne auf den heutigen „Kurier“. Da wird Österreich aufgrund der Investitionen und Initiativen der vorigen und der jetzigen Bundesregierung massiv gelobt, auch vom VCÖ. Ich kann den zweiten Absatz kurz zitieren: „Laut Statistik Austria nutzen 26 Prozent der Bevölkerung ... häufig öffentliche Verkehrsmittel, weitere 32 Prozent“ des Öfteren. Österreich liegt damit auf Platz drei in Europa, was die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel betrifft, hinter der Schweiz – da wissen wir, dass das nach wie vor ein großes Vorbild ist – und Tschechien.
Jetzt sage ich ganz deutlich, dass wir alle miteinander die Entwicklung der Westbahn in den letzten Jahren miterlebt haben. Der Ausbau dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke und der Bahnhofsausbau – das ist wirklich höchste Qualität Richtung Salzburg. Jetzt geht es darum, auch im Osten und Süden Österreichs auszubauen, da diese Region im öffentlichen Nahverkehrsbereich und entlang der transeuropäischen Linien noch deutlich nachhinkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)
Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Verkehr, für die Pendlerinnen und Pendler, aber genauso für die Fernreisenden wie auch für den Güterverkehr. Zwischen Danzig und Bologna liegt nun einmal der Semmering, und wir haben uns entschlossen, dieses Nadelöhr auszubauen, um Teil eines transeuropäischen Bahnnetzes zu sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum waren Sie dann dafür ...?)
Es kann doch nicht immer so sein, dass ich mich am Sonntag hinstelle und sage, alle Güter von der Straße auf die Schiene, aber am Montag sage ich nein, weil irgendwo Baumaßnahmen notwendig sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe diese Diskussion in Niederösterreich als Landtagsabgeordneter jahrelang miterlebt, wie der Landeshauptmann versucht hat, den damals noch bösen Tunnel am Semmering zu verhindern. Wir könnten ja schon seit Jahrzehnten fertig sein, hätte man nicht damals in Niederösterreich mit einem eigenartigen Naturschutzgesetz den Semmering-Basistunnel verhindert.
Jetzt sind wir so weit, die Bundesregierung investiert gemeinsam mit der Europäischen Union. Wien, das südliche Niederösterreich, die Steiermark und Kärnten liegen dann an den hochwertigen Transitlinien. Das ist gut für den öffentlichen Verkehr, das ist gut für die Umwelt- und Klimapolitik, und es ist vor allem gut für den Wirtschaftsstandort der Republik Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
13.16
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Wir haben es schon vorab gesehen: eine heiße Debatte. Wobei ich mich schon ein bisschen frage, denn dieser Antrag wird ja morgen angeblich schon im Bundesrat beschlossen ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht angeblich!) Er wird morgen angeblich schon beschlossen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fix!), ich erwarte deshalb für die sachlich begründete Rückverweisung natürlich relativ wenig Unterstützung der Regierungsfraktionen.
Wollen wir vielleicht noch einmal kurz einen Überblick machen: In allen UVP-Verfahren hat ein ordentliches Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht aufschiebende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite