Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 99

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mittel-, Land- und Saatgutwirtschaft massive Zerstörungsprozesse, nämlich die Zerstörung der Biodiversität verantworten müssen. Das wollen wir nicht.

Daher ist es ganz dringend und notwendig, Herr Bundesminister, die Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und insbesondere das Verbot für die Zulassung von gentechnischen Sorten in Europa voranzubringen. Wir haben hier im Parlament im Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag getroffen, und ich ersuche Sie, den auch wirklich auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Das würde bedeuten, die Vor­schläge des Europäischen Parlaments und auch des österreichischen Parlaments wirklich mit in den Umweltrat am 3. März zu nehmen, denn dort wird das Thema wieder verhandelt werden. Ich bitte Sie eindringlich, uns dann nach diesem Rat auch Information zu geben, wie die Entscheidungsfindung ist, wie die Diskussion geführt wird. Wir hier im Parlament können unseren Beitrag leisten, indem wir Ihnen auch bei dieser Gelegenheit, wenn es notwendig ist, mit einem gemeinsamen Antrag den Rücken stärken. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

13.47


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 


13.47.48

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es stellte sich im 18. Jahrhundert die Frage eines vernünftigen Transportweges zur Modernisierung des Salztransportes aus dem Salzkammergut nach Böhmen. Zur Auswahl standen Kanal oder Eisenbahn.

Federführend war damals ein gewisser Franz Joseph von Gerstner, beziehungsweise sein Sohn Franz Anton, der Professor in Wien war. Er lobte übrigens die besondere offene Zugangsweise in Wien zu neuen Themen. Gerstner Junior begann nach vielen Jahren, 1824, mit dem Bau der Bahn, damals eine Pferdeeisenbahn. Der Spatenstich fand übrigens bei Kaplitz in Böhmen statt. Ein Problem waren die beachtlichen Höhedifferenzen zwischen Budweis, Linz und Gmunden. Die damalige Methode, die Höhen der schiefen Ebene mit stationären Dampfmaschinen und Seilzug zu überwin­den, begeisterte ihn nicht. Gerstner Junior behauptete, es sei möglich, einen durch­gehenden Schienenstrang durch das Gebirge zu legen, wenn man nur die nötigen Dämme und Einschnitte herstelle.

Was will ich damit sagen? – Es gab damals schon überregionale Projekte mit großen baulichen Maßnahmen. Bei so großen Projekten spielt natürlich die zeitliche Kom­ponente der Umsetzung eine große Rolle. Durch diesen Antrag wird die sachliche Gleichbehandlung von Hochleistungsstrecken, abhängig – und das betone ich noch einmal  – vom Einreichdatum,  jenen von Bundesstraßen gleichgesetzt. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

13.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. –Bitte.

 


13.49.49

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte hier noch einmal verdeutlichen, warum die letzte Änderung des Umweltverträg­lichkeits­prüfungsgesetzes notwendig war.

Wie wir wissen, hat mit Jahresbeginn das Bundesverwaltungsgericht den Umweltsenat als Rechtsmittelinstanz in UVP-Verfahren abgelöst. Und im Zuge der dazugehörigen Novellierung des UVP-Gesetzes wurde für bereits laufende Verfahren festgelegt, dass


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