wicklung kann es sofort zu einer aufschiebenden Wirkung kommen. Das heißt, die Baustelle steht.
In den heutigen Wortmeldungen ist der Semmering-Basistunnel schon so oft erwähnt worden, und als Steirerin muss ich jetzt etwas dazu sagen. Die Bescheide zum Bau des Semmering-Basistunnels wurden nach der alten Rechtslage ausgestellt. Und als Baustellenbetreiber kann und muss ich mich im Allgemeinen auch darauf verlassen können, die Baustelle im bestehenden Rechtsregime fertigstellen zu können. Die neue Rechtslage hat in dem konkreten Fall dazu geführt, dass ein Baustellenstopp besteht. Was heißt das jetzt konkret? – Zwei Rechtssysteme, alt und neu, prallen aufeinander, in Kombination beziehungsweise in Konkurrenz können sie nicht angewendet werden. Das heißt, wir brauchen diese Übergangsregelung.
Was bedeutet jetzt ein Stopp auf der Semmering-Basistunnel-Baustelle? Was bedeutet das finanziell und für die Kostenseite? (Abg. Neubauer: Das muss sich jeder Häuslbauer vorher überlegen!) Was bedeutet die Verzögerung dieses wichtigen Schienenprojektes umweltpolitisch? Und was bedeutet das wirtschaftspolitisch? – Laut Expertenschätzungen betragen die finanziellen Auswirkungen dieses Baustellenstopps mehrere Millionen. Wie lange der Stopp dauern wird, ist aus jetziger Sicht nicht präzise zu sagen.
Sollten wir nicht alle geschlossen und entschlossen dafür eintreten, dass sich der Verkehr weg von der Straße auf die Schiene verlagert? Wollen wir nicht gemeinsam erreichen, dass sich die CO2-Emmissionen reduzieren? Ist der Semmering-Basistunnel in Betrieb, heißt das, pro Jahr sind 175 000 Lkw weniger auf der Straße unterwegs. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das schauen wir uns an!)
Der Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von entscheidender Bedeutung. Die Bahnverbindung auf der Südachse muss gegenüber der Straße konkurrenzfähiger gemacht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!) Das ist wichtig für den Güterverkehr. Das ist wichtig für den Personenverkehr. Und Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben es erwähnt, es ist auch wichtig für die Umweltpolitik. Nicht zu vergessen sind die positiven Effekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsimpulse. In der Bauphase finden auf dieser Baustelle bis zu 5 000 Personen Arbeit, nach der Instandsetzung sind es bis zu 11 000.
Bei der Novelle 2012 wurde zwar nicht die Straße, aber die Schiene berücksichtigt. Ist es nicht absolut logisch und nachvollziehbar, jetzt eine Gleichstellung zwischen Straße und Schiene herzustellen? Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir Sozialdemokraten stehen hier für Fairness und Gerechtigkeit, für Chancengleichheit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte keinen Klassenkampf!) Wir sind aber auch für den Ausbau der Rechtssicherheit. Uns wurde hier vorgeworfen, Anlassgesetzgebung zu betreiben.
Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Sie haben hier gesprochen von Anlassgesetzgebung Semmering. Jetzt muss man das einmal im Zusammenhang sehen, was seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gemacht worden ist. Veröffentlicht wurde die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof am 10. Februar 2014. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Der Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof war
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite